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Steuerrecht


Steuerrecht

Abfindungszahlung zur Auflösung eines Mietverhältnisses ist keine steuerbegünstigte Entschädigung

Das Hessische Finanzgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 01.08.2012 - 10 K 761/08 - mit folgendem Fall beschäftigt:

Der Kläger hatte im Jahre 2001 als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit erzielt, im Jahre 2000 war er mit seiner Kanzlei Mieter in einem anderen Stadtteil. Der Käufer des Grundstückes plante, das Gebäude abzureißen, so dass das Mietverhältnis mit dem Kläger gegen Zahlung einer Abfindung vorzeitig aufgelöst werden sollte. Im Jahre 2001 gab es daher eine entsprechende Vereinbarung, wonach eine Abfindung als Entgelt für die Räumung und Rückgabe des Mietgegenstandes gezahlt wurde.

Der Kläger war nun der Auffassung, dass es sich hierbei um eine steuerbegünstigte Entschädigungszahlung für entgangene und entgehende Einnahmen gemäß § 34 Abs. 2 EStG handele, da die Entschädigung gezahlt worden sei, weil er Einnahmeausfälle während der Vorbereitung, Durchführung und Nachbearbeitung der Betriebsverlegung habe, durch den endgültigen Weggang von Dauermandanten wegen des Umzugs, Verärgerung über verzögerte oder nicht rechtzeitige Fertigstellung von Aufträgen entstanden sei sowie der völlig unklaren Situation, wo der neue Sitz der Kanzlei sein würde und ob der bevorstehende Umzug überhaupt rechtzeitig hätte realisiert werden können.

Das Finanzamt sah dies jedoch anders und erließ einen entsprechenden Feststellungs-bescheid. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht ab, weil es der Auffassung war, dass der Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen vom Wort- und Sinnverständnis voraussetzt, dass Einnahmen gar nicht erst anfallen, sondern ausgefallen sind oder der Ausfall entsprechender Einnahmen künftig zu erwarten ist. Ob eine Abfindung im konkreten Fall als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen oder für andere Nachteile als Ausgabenausgleich gezahlt wird, ist grundsätzlich aus der Sicht der Vertragsparteien zu beurteilen.

Hierzu ist der Inhalt der vertraglichen Vereinbarung erforderlich und im Wege der Auslegung heranzuziehen. Weitere Voraussetzung für eine Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 a EStG ist, dass der Ausfall der Einnahme entweder von dritter Seite veranlasst wurde oder wenn er vom Steuerpflichtigen selbst oder mit dessen Zustimmung herbeigeführt wurde, dieser unter erheblichem rechtlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Druck stand.

Daher war die Abfindungszahlung in diesem Falle nicht als steuerbegünstigte Entschädigung im Sinne der §§ 34, 24 EStG anzusehen, da die Abfindung als Entgelt für die Räumung und Rückgabe des Mietgegenstandes gezahlt wurde. Es war hier auch nicht nachvollziehbar, dass der Umzug eines Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters innerhalb einer Stadt einen dermaßen gravierenden Einfluss auf die Mandantenverhältnisse und somit auf mögliche Einnahmen haben könnte. Es ist eben nicht davon auszugehen, dass sich der Mandant eines Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters allein aufgrund des Umzuges von seinem langjährigen Berater trennt, so dass die Klage abzuweisen war.

 

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