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Steuerrecht


Steuerrecht

Umsätze von Privatkliniken sind umsatzsteuerfrei

Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg am 28.11.2012, 14 K 2883/10.

Geklagt hatte eine GmbH, die ein Krankenhaus in privater Trägerschaft betreibt. Sie rechnete die erbrachten ärztlichen Leistungen sowie die Unterbringung und Verpflegung der Patienten mit einem pauschalen Tagespflegesatz ab.

Die Klinik ist nicht in den Krankenhausbedarfsplan aufgenommen, sodass nur privat versicherte Patienten und Selbstzahler behandelt werden.

Das Finanzamt teilte die Umsätze der Klägerin aus den Tagespflegesätzen zunächst in einen umsatzsteuerfreien Anteil für die ärztlichen Leistungen sowie einen umsatzsteuerpflichtigen Anteil für die mit dem Klinikbetrieb verbundenen Leistungen für Unterkunft und Verpflegung auf.

Die Klägerin beabsichtigte mit ihrer Klage nunmehr, die Umsätze aus den Tagespflegesätzen insgesamt von der Umsatzsteuer zu befreien.

Das Finanzgericht hat der Klage stattgegeben, wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde allerdings die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Nach Auffassung des Finanzgerichtes können die Umsätze einer Privatklinik, die keine gesetzlich versicherten Patienten behandelt, umsatzsteuerfrei sein.

Zwar erfüllt die Klägerin nicht die Voraussetzungen der nationalen Steuerbefreiungs-vorschriften, sie kann sich jedoch unmittelbar auf Europäisches Recht berufen, nämlich Artikel 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe B der EU-Richtlinie 77/388/EWG.

Entscheidend für eine Steuerbefreiung ist die Art der Umsätze.

Krankenhäuser in privater Trägerschaft sind mit Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar, wenn sie Wahlleistungen zur Zimmerbelegung und Chefarztbehandlungen nur in geringem Umfang erbringen.

Diese Auslegung entspricht auch dem Zweck der Steuerbefreiung, die Kosten der Teilbehandlung zu senken. Die Kosten des Gesundheitswesens sollen nicht mit Umsatzsteuer belastet werden.

Dies gilt auch in den Fällen, in denen ein Krankenhaus mit Gewinnerzielungsabsicht handelt. Für eine Steuerbefreiung spricht auch der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, der es verbietet, gleichartige miteinander im Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln.

Es bleibt nun abzuwarten, wie der Bundesfinanzhof entscheiden wird.

 

                                                                          Stefan Engelhardt

- Rechtsanwalt -

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