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Steuerrecht


Steuerrecht

Neues zur Dienstwagenbesteuerung

 

Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur Privatnutzung zur Verfügung stellt, so führt dies beim Arbeitnehmer zu einem steuerpflichtigen Vorteil, auch wenn er das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt.

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes findet somit die
1 %-Regelung auch hier Anwendung!

Im entschiedenen Fall hatte eine Steuerberatungsgesellschaft ihrem Geschäftsführer einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt, den er auch privat nutzen durfte.

Die Klägerin setzte für die private Nutzung lediglich eine Kostenpauschale an, da eine private Nutzung des Dienstwagens nicht stattgefunden habe.

Nachdem eine Lohnsteueraußenprüfung erfolgte, erließ das Finanzamt jedoch einen Lohnsteuerhaftungsbescheid.

Die Klage der Steuerberatungsgesellschaft hatte keinen Erfolg, auch die Revision blieb vor dem Bundesfinanzhof ohne Erfolg.

Nach Meinung des Bundesfinanzhofs führt die vom Arbeitgeber gewährte Möglichkeit, den Dienstwagen auch privat nutzen zu dürfen, beim Arbeitnehmer zu einem Vorteil, der als Lohn zu versteuern ist.

Ob er von der Möglichkeit der Privatnutzung Gebrauch macht oder nicht, ist unerheblich. Die bisherige Rechtsprechung wird dementsprechend aufgegeben.

Maßgeblich ist, dass der Vorteil in Gestalt der konkreten Möglichkeit, das Fahrzeug auch zu Privatfahrten nutzen zu dürfen, dem Arbeitnehmer bereits mit der Überlassung des Fahrzeugs zugeflossen ist.

Der Vorteil ist nach der 1 %-Regelung zu bewerten, da § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG keine tatsächliche Nutzung voraussetzt, sondern nur auf die 1 %-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG in Bezug nimmt.

Mit dem Betrag, der nach der 1 %-Regelung als Einnahme anzusetzen ist, sollen sämtliche geldwerten Vorteile, die sich aus der Möglichkeit zur privaten Nutzung des Dienstwagens ergeben, pauschal abgegolten werden. Es kommt hier nicht auf die Nutzungsart und den Nutzungsumfang an. Diese Typisierung ist auch verfassungsgemäß. Im Streitfall ist ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht geführt worden, sodass eine andere Entscheidung nicht möglich war, vgl. Bundesfinanzhof vom 21.03.2013, VI R 31/10 u.a.

Im Rahmen dreier weiterer Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof verdeutlicht, dass die 1 %-Regelung nur zur Anwendung kommt, wenn feststeht, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur Privatnutzung arbeitsvertraglich oder mindestens konkludent überlassen hat.

Erfolgreich war die Klage eines Steuerpflichtigen in einem Fall, in dem in der Vereinbarung ausdrücklich geregelt war, dass sich die Nutzung nicht auf den privaten Bereich erstrecken sollte.

In einem weiteren Verfahren hat der Bundesfinanzhof angemerkt, dass die Auffassung des Finanzgerichts falsch ist, dass bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer wegen seiner herausragenden Position und dem damit verbundenen jederzeitigen Zugriff auf die betrieblichen PKW nach den Regeln des Anscheinsbeweises von einer privaten Nutzung der PKW auszugehen ist, es sei denn, es wird ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt, sodass der tatsächliche Umfang der privaten Nutzung feststeht.

Alle Unternehmen sollten dementsprechend ihre Dienstwagenüberlassungsverträge prüfen.

 

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