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Steuerrecht


Steuerrecht

Keine Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors

Diese Auffassung hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 06.02.2013, I R 59/11 vertreten.

Geklagt hatte eine GmbH, die 2006 ein Labor für Krankenhäuser betrieb. Die Gesellschafter der Klägerin sind als gemeinnützig anerkannt und Träger mehrerer katholischer Krankenhäuser. Diese Krankenhäuser sind als steuerbegünstigte Zweckbetriebe anerkannt. Die Laborleistungen, die in den Krankenhäusern anfielen, wurden vorher von Laboren abgewickelt, die in den jeweiligen Krankenhausbetrieb integriert waren.´

Nach der Gründung der Klägerin übernahm diese das für die Erbringung der Laborleistungen erforderliche Personal und mietete von ihren Gesellschaftern die Räumlichkeiten an.

Ende 2006 wurde ein Kooperationsvertrag mit einer überörtlichen Gemeinschaftspraxis für Laboratoriumsmedizin abgeschlossen, wonach diese Praxis die ärztliche Leitung und die ärztlichen Aufgaben der Klägerin sicherstellen sollte.

Die Leistungen für Patienten der von den Gesellschaftern unterhaltenen Krankenhäuser sollten ausschließlich durch die Klägerin, die Leistungen für Patienten niedergelassener Ärzte ausschließlich durch die Gemeinschaftspraxis erbracht werden.

Ende 2006 nahm die Klägerin ihre Tätigkeit auf und reichte für dieses Jahr eine Erklärung zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer von Körperschaften ein, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen.

Das Finanzamt setzte aber eine Körperschaftsteuer fest, das Finanzgericht wies die daraufhin eingereichte Klage ab, die Revision blieb vor dem Bundesfinanzhof erfolglos.

Nach Auffassung des BFH ist die Klägerin nicht als gemeinnützig anzuerkennen, weil es bereits an dem Merkmal einer unmittelbaren Verfolgung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke fehlt, weil die Hilfeleistungen gegenüber den Patienten ausschließlich von den Krankenhäusern erbracht wurden und die Klägerin mit ihren Laborleistungen lediglich die Krankenhäuser bei deren Hilfeleistungen unterstützt. Die Laborleistungen stellten Vorbereitungsleistungen dar, die die Krankenhäuser dabei unterstützen sollten, ihre Patienten medizinisch zu betreuen.

Es waren somit keine unmittelbaren Behandlungs- oder Betreuungsleistungen am Patienten vorhanden.

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