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Steuerrecht


Steuerrecht

Weihnachtsfeier aktuell: Gute Nachrichten für Arbeitgeber

Der Bundesfinanzhof hat mit mehreren Entscheidungen vom 16.05.2013, VI R 94/10 u.a., seine Rechtsprechung hinsichtlich der Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn geändert.

Nach dieser Entscheidung bereichern Aufwendungen des Arbeitgebers, die die Ausgestaltung einer Betriebsveranstaltung betreffen, wie z.B. Mieten und Kosten für den Eventveranstalter, die Teilnehmer nicht und bleiben deswegen bei der Ermittlung der maßgeblichen Kosten unberücksichtigt.

Kosten einer solcher Veranstaltung sind nicht nur auf die Arbeitnehmer, sondern auch auf sämtliche Teilnehmer zu verteilen, beispielsweise begleitende Familienangehörige.

In einem Verfahren hatte ein Arbeitgeber anlässlich eines Firmenjubiläums seine Arbeitnehmer zu einer Veranstaltung in ein Fußballstadion eingeladen. Kosten entstanden vor allem für Künstler, Eventveranstalter, die Stadionmiete und das Catering. Das Finanzamt berücksichtigte bei der Ermittlung der Freigrenze sämtliche Kosten, so dass die Freigrenze überschritten wurde. Die entsprechende Klage des Arbeitgebers wies das Finanzgericht ab.

Im Verfahren VI R 7/11 hatte ein Arbeitgeber zu einem Sommerfest nicht nur seine Arbeitnehmer, sondern auch ihre Familienangehörigen sowie sonstige Begleitpersonen eingeladen. Die Kosten der Veranstaltung beliefen sich nach Feststellung der Steuerverwaltung auf ca. € 68,00 pro Teilnehmer. Das Finanzamt berechnete die auf einen Familienangehörigen entfallenden Kosten dem Arbeitnehmer zu, so dass sich in einigen Fällen eine Überschreitung der Freigrenze ergab. Das Finanzgericht gab auf die Klage des Arbeitgebers dieser nur teilweise statt.

Auf die Revision der Kläger hob der Bundesfinanzhof in beiden Fällen die erstinstanzlichen Urteile auf und gab den Klagen jeweils vollumfänglich statt!

Zuwendungen eines Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs erst bei Überschreitung einer Freigrenze von € 110,00 pro Person als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren.

Eine weitere Voraussetzung für die Annahme von Arbeitslohn ist in solchen Fällen, dass die Teilnehmer durch die Leistung objektiv bereichert sind. Mit dieser Voraussetzung nimmt der Bundesfinanzhof ausdrücklich Abstand von seiner bisherigen Rechtsprechung.

Zu einer objektiven Bereicherung führen nur solche Leistungen, die von den teilnehmenden Arbeitnehmern unmittelbar konsumiert werden können, also vor allem Speisen, Getränke und Musikdarbietungen.

Aufwendungen eines Arbeitgebers, die die Ausgestaltung einer Betriebsveranstaltung betreffen, wie z.B. Mieten und Kosten für die Beauftragung eines Eventveranstalters bereichern die Teilnehmer dagegen nicht und bleiben somit bei der Ermittlung der maßgeblichen Kosten unberücksichtigt.

Zudem sind die Kosten einer solchen Veranstaltung nicht nur auf die Arbeitnehmer, sondern auf sämtliche Teilnehmer, beispielsweise auch Familienangehörige, zu verteilen. Der dann auf Begleitpersonen entfallende Anteil der Kosten wird den Arbeitnehmern bei der Berechnung der Freigrenze nicht als eigener Vorteil zugerechnet. Auch hiermit weicht der Bundesfinanzhof von seiner bisherigen Rechtsprechung ausdrücklich ab.

Eine andere Beurteilung kann lediglich bei Betriebsfeiern angezeigt sein, die ihrer Art nach den Schluss zulassen, dass über die Familienangehörigen dem Arbeitnehmer ein Vorteil zugewendet werden soll, beispielsweise bei Veranstaltungen, die für sich bereits einen marktgängigen Wert besitzen und vom Arbeitgeber nicht selbst durchgeführt werden könnten, beispielweise, wenn die Belegschaft zusammen mit Familienangehörigen gemeinschaftlich ein Musical besucht oder Konzerte berühmter Künstler bei Betriebsfeiern gegeben werden.

 

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