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Steuerrecht


Steuerrecht

1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Autos?

Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur Privatnutzung überlässt, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes einzelne Fahrzeug nach der 1 %-Regelung zu berechnen.

Diese Auffassung vertrat der BFH in seiner Entscheidung vom 13.06.2013, Az.: VI R 17/12. Geklagt hatte eine GmbH, die im Bereich der Gebäudereinigung tätig ist und von Eheleuten als geschäftsführende Gesellschafter geleitet werden.

Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung für die Jahre 2004 bis 2006 wurde festgestellt, dass der Klägerin zwei Kfz zur uneingeschränkten Nutzung überlassen worden waren, nämlich eine BMW Limousine und ein BMW X5.

Die Finanzverwaltung war der gleichen Auffassung wie der Prüfer und erließ einen Haftungsbescheid gemäß § 42 EStG.

Das Finanzgericht hatte die Klage abgewiesen, der BFH hob dieses Urteil jedoch auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurück.

Nach Auffassung des BFH kann derzeit noch nicht entschieden werden, ob für den BMW X5 ein weiterer geldwerter Vorteil als Lohn zu erfassen ist.

Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung überlässt, so ist der geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1%-Regelung zu berechnen, weil der Wortlaut des § 8 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG keinerlei Anhalt für die Annahme bietet, dass in solchen Fällen die 1 %-Regelung nur für ein Fahrzeug gelten soll.

Werden einem Arbeitnehmer zwei Fahrzeuge zur Privatnutzung überlassen, so wird ihm ein doppelter Nutzungsvorteil zugewandt.

Der Arbeitnehmer hat es zudem in der Hand, durch Führung eines Fahrtenbuchs eine Besteuerung anhand der tatsächlich für die Privatfahrten angefallenen Kosten zu erreichen oder, wenn er auf die Nutzungsmöglichkeit zweier Pkw keinen Wert legt, eine abweichende entsprechende arbeitsvertragliche Regelung zu treffen.

Allerdings war in der Entscheidung des Finanzgerichtes ausgeführt, dass im Rahmen der Betriebsprüfung nicht festgestellt worden war, ob auch das zweite Fahrzeug arbeitsvertraglich überlassen wurde. Wenn es hieran fehlt, kann eine vertragswidrige Nutzung vorliegen, die im Fall der Überlassung eines Pkw an einen Geschäftsführer zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen kann.

Eine vertragswidrige Nutzung in diesem Sinne liegt auch vor, wenn die Nutzung ohne eine fremdübliche Vereinbarung erfolgt oder darüber hinaus geht.

Dies muss nun das Finanzgericht entscheiden. Sollte es zur Auffassung kommen, dass eine vGA vorliegt, so kann der hierauf entfallene Betrag nicht im angefochtenen Lohnsteuerhaftungsbescheid angesetzt werden.

Wenn allerdings die Kfz-Überlassung als lohnsteuerbarer geldwerter Vorteil anzusetzen ist, so wird zu beachten bleiben, dass die Erfüllung des Haftungstatbestandes nicht ohne weiteres die Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftungsschuldner zu rechtfertigen vermag, da die Inhaftungsnahme eines Arbeitgebers nach § 42 d Abs. 2 Satz 2 EStG regelmäßig ermessensfehlerhaft ist, wenn der Arbeitgeber entsprechend einer  Billigkeitsregelung der Finanzbehörden Lohnsteuer materiell unzutreffend einbehält.

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