Roggelin & Partner bei facebook - gefllt mirDeutsche Sprache English Language jezyk polski Russische Sprache
Loading
Geschftsfelder

Impressum | Datenschutz | AGB | © 2013 Roggelin & Partner

Steuerrecht


Steuerrecht

Achtung: Rechtsprechungsänderung! Übernahme von Bußgeldern = Arbeitslohn

Eine für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer wichtige Entscheidung hat der Bundesfinanzhof am 14.11.2013, VI R 36/12, getroffen.

Zugrunde lag ein nicht seltener Fall, in dem die Arbeitgeberin Bußgelder ihrer Arbeitnehmer für diese gezahlt hatte, ohne hierfür Lohnsteuer einzubehalten.

Daraufhin erließ das Finanzamt nach einer Lohnsteueraußenprüfung einen sogenannten Nachforderungsbescheid, nachdem die Arbeitgeberin beantragt hatte, die streitigen Beträge gemäß § 40 Abs. 1 EStG nach Durchschnittssätzen zu versteuern.

Die Arbeitgeberin klagte, das Finanzgericht wies diese jedoch ab, auch die Revision vor dem Bundesfinanzhof hatte keinen Erfolg.

Der BFH hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Zahlungen der gegen die Arbeitnehmer der Klägerin verhängten Bußgelder bei den Arbeitnehmern zu Arbeitslohn führen!

Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden, gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.

Es muss sich bei dem zugewendeten Vorteil um einen Entlohnungscharakter für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft handeln. Dies ist nicht der Fall, wenn sich bei objektiver Würdigung aller Umstände der Vorteil nicht als Entlohnung, sondern nur als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweist, beispielsweise wenn ein solcher Vorteil aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers gewährt wird.

Allerdings ist ein rechtswidriges Tun keine Grundlage einer solchen betriebsfunktionalen Zielsetzung, was den entschiedenen Senat veranlasst hat, an seiner bisherigen Recht-sprechung, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Verletzung des Halteverbots im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen kann, nicht weiter festzuhalten!

Entscheidend war hier insbesondere, dass betriebsfunktionale Gründe nicht vorliegen können, wenn Basis ein rechtswidriges Tun des Betriebes ist.

 

‹ zurück zur Übersicht

nach oben