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Steuerrecht


Steuerrecht

Zur Umsatzsteuerpflicht bei Werbeleistungen für die Schweiz bei Sportveranstaltungen in Deutschland

Mit dieser hochinteressanten Problematik hatte sich das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 28.01.2014, 19 U 107/13, befasst.

Die Klägerin, eine deutsche Fußballmannschaft, hatte sich verpflichtet, für den beklagten Schweizer Tourismusverband Werbemaßnahmen durchzuführen.

Dafür erhielt sie vertraglich vereinbarte Entgelte, ohne eine von der Klägerin zusätzlich mit insgesamt ca. € 40.000,00 in Rechnung gestellte Umsatzsteuer.

Die Umsatzsteuer wurde in der Folge in den bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden des Finanzamtes festgesetzt, die Klägerin verlangte nun vom Beklagten Erstattung der Umsatzsteuer.

Das Landgericht wies die Klage jedoch ab, die Berufung blieb vor dem Oberlandesgericht erfolglos.

Nach Auffassung des OLG besteht kein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer, weil die von der Klägerin geschuldeten Leistungen nicht der deutschen Umsatzsteuer unterlagen. Es kam hier auf die in der Schweiz zu versteuernden Werbeleistungen an, nicht auf die im Stadion der Klägerin stattfindende Sportveranstaltung.

Eine entsprechende Auskunft des Finanzamtes und die Umsatzsteuerbescheide standen dem nicht entgegen, weil die Zivilgerichte zu einer eigenständigen Prüfung der Situation befugt sind.

 

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