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Steuerrecht


Steuerrecht

Zur Haftung von Geschäftsführern für nicht abgeführte Lohnsteuern

Eine interessante Entscheidung hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz am 10.12.2013, 3 K 1632/12 getroffen.

Im entschiedenen Fall, war der Kläger zusammen mit einem weiteren Geschäftsführer, Geschäftsführer einer GmbH. 2010 wurde für mehrere Monate keine Lohnsteuer für die beschäftigten Arbeitnehmer an das Finanzamt abgeführt.

Vollstreckungsmaßnahmen blieben erfolglos, so dass das Finanzamt die Kläger mit einem sogenannten Haftungsbescheid in Anspruch nahm. Auch der zweite Geschäftsführer wurde, hier allerdings in geringerem Maße, zur Haftung herangezogen.

Der Kläger legte gegen diesen Bescheid jedoch Einspruch ein und machte geltend, dass er nach einer internen Zuständigkeitsvereinbarung nicht für die Erledigung steuerlicher Aufgaben zuständig gewesen sei, sondern der weitere Geschäftsführer.

Er sei seiner Überwachungspflicht insofern nachgekommen, dass er sich in regelmäßigen Abständen darüber informiert habe, dass die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft erfüllt worden seien. Der Einspruch hatte keinen Erfolg, auch die Klage vor dem Finanzgericht war erfolglos.

Nach Auffassung des Gerichtes ändert die geltend gemachte interne Aufgabenverteilung nichts an der Haftung des Klägers, da grundsätzlich das Prinzip der Gesamtverantwortung eines jeden gesetzlichen Vertreters gilt.

Dies bedeutet, dass zumindest eine gewisse Überwachung der Geschäftsführer im Ganzen erfolgt.

Zwar kann durch eine entsprechende Geschäftsverteilung die Verantwortlichkeit eines Geschäftsführers begrenzt werden, allerdings erfordert dies eine vorher getroffene eindeutige und somit schriftliche Klarstellung, welcher Geschäftsführer für welchen Bereich zuständig ist.

Ansonsten würde die Gefahr bestehen, dass im Haftungsfall jeder Geschäftsführer auf die Verantwortlichkeit des anderen verweist.

Zu beachten bleibt aber, dass selbst bei einer solchen Aufgabenverteilung der nicht mit den steuerlichen Angelegenheiten einer Gesellschaft vertraute Geschäftsführer einschreiten muss, wenn die Person des Mit-Geschäftsführers oder die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft dies erfordern.

Außerdem muss ein Geschäftsführer dafür sorgen, dass er im Fall des Eintritts einer solchen Krise rechtzeitig davon erfährt.

Im entschiedenen Fall fehlte es jedoch bereits an einer schriftlichen Aufgabenverteilung, hinzu kam, dass der Kläger eine gesteigerte Überwachungspflicht hatte, weil er wusste, dass sich die Gesellschaft in einer finanziellen Schieflage befand.

Der Kläger könne sich auch nicht damit entschuldigen, dass eine Steuerberaterin eingebunden gewesen sei und er sich in regelmäßigen Abständen darüber informiert habe, dass die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft erfüllt wurden.

Außerdem lag sein schuldhaftes Verhalten darin, dass er nicht darauf hingewirkt hatte, dass die Löhne nur gekürzt ausgezahlt wurden. Wäre dies der Fall gewesen, dann hätte nämlich die auf die gekürzten Löhne entfallende Lohnsteuer aus dem verbleibenden Geld ordnungsgemäß einbehalten und an das Finanzamt abgeführt werden können!




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