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Steuerrecht


Steuerrecht

Die gewerbliche Zahnarztfrau

In einem Verfahren vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte die Klägerin, gelernte Arzthelferin, 2006 ein Statusfeststellungsverfahren bei ihrer Krankenversicherung durchgeführt. Sie war bei ihrem Ehemann, einen Zahnarzt, beschäftigt. Die Krankenversicherung kam zum Ergebnis, dass die Tätigkeit der Klägerin in der Zahnarztpraxis ihres Mannes nicht als abhängiges und somit als sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu werten sei und befreite die Klägerin rückwirkend zum 01.01.1997 von der Sozialversicherungspflicht.

Die Deutsche Rentenversicherung erstattete die zu Unrecht erhobenen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung in Höhe von jeweils ca. € 42.000,00.

Daraufhin führte das Finanzamt eine Betriebsprüfung durch und kam zu dem Ergebnis, dass ein Arbeitsverhältnis nicht vorlag, sodass es die von der Klägerin erklärten Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit als gewerbliche Einnahmen behandelte und für die Jahre 2007 und 2008 entsprechende Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag erließ.

Hiergegen wendete sich die Klägerin und machte geltend, dass die Kriterien des Sozialrechts nicht mit denen des Steuerrechts zu vergleichen seien.

Das Finanzgericht gab der Klage statt.

Nach Auffassung des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz aus seiner Entscheidung vom 23.01.2014, 6 K 2295/11, war die Klägerin in der Praxis ihres Mannes als Arbeitnehmerin tätig. Somit konnte sie auch keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen, sondern erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Das Finanzgericht hat betont, dass der steuerliche Arbeitnehmerbegriff eigenständiger Natur ist und sich nicht immer mit den in anderen Rechtsgebieten verwendeten Arbeitnehmerbegriffen deckt.

Somit hat die sozial- und arbeitsrechtliche Einordnung für die steuerrechtliche Beurteilung keinerlei Bindungswirkung. Entscheidungen des Sozialversicherungsträgers entfalten nur insofern Bindungswirkung, als sie ein eigenes Prüfungsrecht der Finanzverwaltung ausschließen würden, was hier jedoch nicht der Fall ist.

Eine selbstständige Tätigkeit liegt vor, wenn sie auf eigene Rechnung, eigene Gefahr und unter eigener Verantwortung verrichtet wird. Dagegen sind entsprechende Merkmale für eine Arbeitnehmereigenschaft die persönliche Abhängigkeit, eine Weisungsgebundenheit, feste Arbeitszeiten, feste Bezüge, ein Urlaubsanspruch, die Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall, die Unselbstständigkeit in Organisation und Durchführung der Tätigkeit, das Fehlen eines Unternehmerrisikos, keinerlei Unternehmerinitiative, kein Kapitaleinsatz, eine Eigliederung in den Betrieb sowie allein das Schulden von Arbeitskrafts nicht eines Arbeitserfolges.

Somit war die Klägerin hier als Arbeitnehmerin anzusehen, der Arbeitsvertrag deckt sich insofern mit den tatsächlichen Feststellungen.

Es mag dabei sein, dass ihr ein größerer zeitlicher Spielraum als den anderen Arzthelferinnen zur Verfügung stand und sie teilweise auch abends gearbeitet hat. Dies ist jedoch unschädlich, da sie auch weisungsgebunden tätig war und ihre Tätigkeiten von ihrem Ehemann als Arbeitgeber kontrolliert wurden und mit seinen Zielen abzustimmen waren.

Diese Entscheidung verdeutlicht, in welches Dilemma man geraten kann, da ein und dieselbe Person in arbeitsrechtlicher, sozialversicherungsrechtlicher und finanzrechtlicher Hinsicht jeweils einen unterschiedlichen Status haben kann.

 

 

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