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Steuerrecht


Steuerrecht

Zur steuerlichen Absetzbarkeit einer Abfindung bei Ehescheidung

Eine interessante Idee hatte der Kläger des Verfahrens vor dem Finanzgericht Köln, 7 K 1037/12. Er war angestellter Rechtsanwalt, erzielte außerdem Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung.

2006 wurde er von seiner Ehefrau geschieden und hatte sich im Rahmen einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung verpflichtet, seiner Ehefrau zur Abfindung des Versorgungs-ausgleichs eine Abfindung zu zahlen.

Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 machte er die Ausgleichszahlung in Höhe von knapp € 100.000,00 als Werbungskosten im Zusammen-hang mit Leibrenten bei den sonstigen Einkünften geltend.

Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer fest, ließ jedoch die Ausgleichszahlung unberücksichtigt.

Der Kläger war hier der Auffassung, dass die Abfindungszahlung mit Ausgleichszahlungen zur Erhaltung beamtenrechtlicher Pensionsansprüche vergleichbar sei. Diese seien als Werbungskosten abziehbar, sodass für seine Aufwendungen nichts anderes gelten könne.

Das Finanzgericht hat in seiner Entscheidung vom 26.03.2014 eine andere Auffassung vertreten und die Klage abgewiesen. Allerdings hat es wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, sodass abzuwarten bleibt, ob der Bundesfinanzhof die Auffassung des Finanzgerichtes teilt.

Dies gilt hier insbesondere für die Frage, ob steuerlich eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung mit Beamten eintritt angesichts der sich aus den unterschiedlichen Versorgungssystemen ergebenden steuerlichen Folgen.

 

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