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Steuerrecht


Steuerrecht

Zur Freigrenze bei Betriebsfesten

Eine interessante Entscheidung hat das Finanzgericht Düsseldorf am 17.01.2011, 11 K 908/10 L, veröffentlicht.
Danach ist es bei der Frage der Überschreitung der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen von EUR 110,00 zu berücksichtigen, daß angesichts der Zahl an Anmeldungen von Arbeitnehmern und Angehörigen mit deutlich mehr Personen zu rechnen war, als schließlich tatsächlich erschienen.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf scheint es gerechtfertigt, in einem solchen Fall auf den geplanten Teilnehmerkreis abzustellen.

Im entschiedenen Fall ging es um die Lohnsteuernachforderung für Zuwendungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer anlässlich eines Betriebsfestes. Die Klägerin ist eine GmbH mit 340 Arbeitnehmern und hatte im Rahmen der Planung für ein Betriebsfest im Jahr 2005 angesichts der Anmeldungen mit 600 Teilnehmern gerechnet, nämlich Arbeitnehmern samt Familienangehörigen.

Auf dieser Grundlage wurden Angebote eingeholt und Bestellungen abgegeben, tatsächlich erschienen aber letztendlich nur 348 Personen, davon 97 Arbeitnehmer mit einer oder mehreren Begleitpersonen.

Die Kosten pro Teilnehmer beliefen sich bei 348 Teilnehmern nach Abzug der Speisenpauschale auf EUR 67,56. Würde man auf die ursprünglich geplante Teilnehmerzahl von 600 Personen abstellen, so beliefen sich die Kosten auf EUR 52,95 je Teilnehmer.

Streitig war nun zwischen dem Steuerpflichtigen und der Lohnsteueraußenprüfung die Bemessung des geldwerten Vorteils. Entscheidend ist die Frage, ob auf die tatsächliche Zahl der teilnehmenden Arbeitnehmer abzustellen ist oder aber auf die zu erwartende Anzahl.

Das Finanzamt forderte eine entsprechende Nachzahlung der Lohnsteuer für das Streitjahr, woraufhin die GmbH klagte und teilweise Recht erhielt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen, so daß abzuwarten bleibt, wie der Bundesfinanzhof diesbezüglich entscheiden wird.

Das Finanzgericht hat jedenfalls einem Teil der Klage der GmbH stattgegeben.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Zuwendungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer dann kein Arbeitslohn im Sinne des § 19 Absatz 1 Nr. 1 EStG, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers getätigt werden, was grundsätzlich zu bejahen ist, wenn der Arbeitgeber aus Anlass von Betriebsveranstaltungen Aufwendungen tätigt, um die Kontakte der Arbeitnehmer untereinander und somit das Betriebsklima zu fördern.
Die Zuwendungen gehören jedoch nicht zum Arbeitslohn, wenn sich die Zuwendungen und Veranstaltungen nach Art, Teilnehmerkreis, Häufigkeit und Dauer im Rahmen des Üblichen halten.

Der Bundesfinanzhof macht die lohnsteuerliche Wertung solcher Zuwendungen seit 1992 nicht mehr davon abhängig, ob die Vorteilsgewährung der Höhe nach üblich ist, sondern geht von einer Freigrenze aus, bei deren Überschreitung die Zuwendungen im vollen Umfang als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren sind.

Die Freigrenze beläuft sich seit 2002 auf EUR 110,00 je Veranstaltung. Hier hat nach Auffassung des Finanzgerichts das Finanzamt die Höhe der auf die einzelnen Arbeitnehmer entfallenden Zuwendungen jedoch falsch berechnet.

Die Durchschnittsberechnung kann dann zu unzutreffenden Ergebnissen führen, wenn Arbeitnehmer, deren Teilnahme an der Betriebsveranstaltung vorgesehen war, tatsächlich nicht teilnehmen. In einem solchen Fall dürften Sachleistungen, die weder den nichtteilnehmenden noch den teilnehmenden Arbeitnehmern als Arbeitslohn zugewendet worden sind, nach teilweise vertretener Auffassung nicht in die Durchschnittsberechnung einbezogen werden und somit den teilnehmenden Arbeitnehmern wertmäßig zugerechnet werden, auch dann, wenn dem Arbeitgeber dafür entsprechende Betriebsausgaben entstanden sind.

Im Hinblick darauf, daß der Arbeitnehmer die Kosten für den äußeren Rahmen nicht beeinflussen könne und insofern auch nicht bereichert sei, er zudem keinen Einfluss auf die Teilnehmerzahl habe, sei auf den geplanten Teilnehmerkreis abzustellen. Das Finanzgericht schließt sich dieser Auffassung an und meint, daß es nicht gerechtfertigt sei, für die Beurteilung der Freigrenze allein auf die Aufwendungen des Arbeitgebers und nicht darauf abzustellen, was bei den Arbeitnehmern als Bereicherung letztendlich ankommt. Die Bereicherung des einzelnen Arbeitnehmers ist nicht von der Teilnehmerzahl abhängig.

Rechtsanwalt
Stefan Engelhardt
Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht
Roggelin & Partner
stefan.engelhardt@roggelin.de

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