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Steuerrecht


Steuerrecht

Gibt es eine Eigenheimzulage für Zweitobjekte im Ausland?

Mit einem eher ungewöhnlichem Verfahren hatte sich der Bundesfinanzhof vor kurzem zu befassen. Der Kläger dieses Verfahrens wollte für sein Ferienhaus auf Kreta für die Jahre 2003-2009 eine Eigenheimzulage erreichen. Der Wohnsitz seiner Familie liegt in Deutschland, wo der Kläger auch seine Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als niedergelassener Arzt erzielt. Für die im Inland gelegene Eigentumswohnung erhielt der Kläger von 2000-2007 eine Eigenheimzulage sowie von 2002-2007 eine Kinderzulage.

Zusammen mit den Einkünften seiner Ehefrau wird die Einkunftsgrenze des § 5 EigZulG in der für den betreffenden Zeitraum maßgeblichen Fassung nicht erreicht.

2001 erwarb der Kläger ein Grundstück auf Kreta, das er in der Folge mit einem Wohnhaus bebaute. Er nutzte das Haus mit seiner Familie mehrere Monate im Jahr, ging dort aber keiner Berufstätigkeit nach.
Im April 2008 beantragte er beim Finanzamt für das auf Kreta gelegene Haus unter Berufung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17.01.2008, C-152/05, Eigenheim- und Kinderzulage ab dem Jahr 2002 und wies daraufhin, daß er für das Objekt in Deutschland bis zum Jahre 2007 Eigenheimzulage erhalten habe.

Das Finanzamt legte den Antrag als Antrag für ein Zweitobjekt aus und lehnte ihn ab. Begründet wurde dies damit, daß das zitierte EUGH-Urteil nur für Anspruchsberechtigte ohne Inländischen Wohnsitz gilt, zu denen der Kläger nicht gehöre.
Das Finanzgericht gab der Klage statt, auf die Revision des Finanzamtes hob der Bundesfinanzhof das Urteil jedoch auf und wies die Klage ab.

Nach Meinung des Bundesfinanzhofes hatte der Kläger keinen Anspruch auf Eigenheimzulage für seine Zweitwohnung auf Kreta, weil die Voraussetzungen gemäß § 2 Alt.ZulG nicht vorliegen. Das Objekt ist nicht im Inland belegen, es ist europarechtlich auch nicht geboten, dieses Tatbestandsmerkmal, nämlich die Belegenheit des Förderungs-objektes im Inland, unangewendet zu lassen.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes ist das zitierte Urteil des Europäischen Gerichtshofs im vorliegenden Fall nicht unmittelbar einschlägig, weil Gegenstand des EUGH-Urteils ein Vertragsverletzungsverfahren war, das die Besteuerung von Grenzpendlern betraf, so daß es keine Geltung für den Fall des in Deutschland lebenden und praktizierenden Klägers hat.
Soweit das Versagen von Eigenheimzulage Grundfreiheiten des Klägers beschränkt, so ist dies durch zwingende Allgemeininteressen gerechtfertigt. Der Gesetzgeber wollte mit der auslaufenden Eigenheimzulage den Wohnungsbau fördern, um den Wohnungsbestand im Inland zu vermehren. Dieses Ziel kann jedoch durch eine Zulage für im Ausland gelegene Zweitwohnungen nicht erreicht werden. Die Anschaffung einer zusätzlichen Wohnung auf Kreta wirkt sich auf den nationalen Wohnungsmarkt ersichtlich nicht aus.

Rechtsanwalt
Stefan Engelhardt
Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht
Roggelin & Partner
stefan.engelhardt@roggelin.de

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