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Steuerrecht


Steuerrecht

Die positiven Aspekte von Ehescheidungskosten

 

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einer Entscheidung vom 16.10.2014, 4 K 1976/14 klargestellt, dass Ehescheidungskosten nach wie vor steuerlich absetzbar sind.

Im entschiedenen Fall hatte der Kläger Scheidungskosten aber auch Scheidungsfolgekosten als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Als erstes Finanzgericht musste das Finanzgericht Rheinland-Pfalz nun über die Frage entscheiden, ob nach der Neuregelung aus dem Jahre 2013 Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungsteuer mindernd berücksichtigt werden können.

Grundsätzlich vom Abzug ausgeschlossen sind danach Prozesskosten. Sie sind nur ausnahmsweise steuerlich anzuerkennen, wenn der Steuerpflichtige ohne diese Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Das Finanzgericht hat hier klargestellt, dass Prozesskosten für die Ehescheidung absetzbar sind, Scheidungsfolgekosten aber nicht.

Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

Das Gericht hat in seinem Urteil dargestellt, dass nach einem BFH-Urteil aus dem Jahre 1996 nunmehr die Formulierung in § 33 Abs. 2 S. 4 EStG durch den Gesetzgeber geändert wurde.

Für einen Steuerpflichtigen ist es grundsätzlich existenziell, sich aus einer zerrütteten Ehe lösen zu können, sodass die Kosten der Ehescheidung, die im Rahmen einer Scheidung zwingend entstehen, für den Betroffenen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig sind.

Allerdings sind nach der Neuregelung die Scheidungsfolgekosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, also Prozesskosten im Zusammenhang mit den Folgesachen Unterhalt, Ehewohnung und Haushalt, Güterrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht.

Diese Folgesachen werden nicht zwingend, sondern nur auf Antrag eines Ehepartners mit dem Scheidungsverfahren verhandelt und entschieden und können grundsätzlich auch außergerichtlich geregelt werden.

 

 

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