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Steuerrecht


Steuerrecht

Gewerbesteuerbefreiung für Dialysezentren

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichtes Münster vom 25.08.2014 9 K 106/12 G ist ein Dialysezentrum nicht als Krankenhaus im Sinne des § 3 Nr. 20 b GewStG anzusehen. Bei einer Dialyse handelt es sich um eine ambulante Behandlung, die als alleiniger Unternehmensgegenstand nicht zum Status eines Krankenhauses führen kann. Dialysezentren sind auch keine Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen im Sinne des § 3 Nr. 20 d 1. Alternative GewStG.

 

Im entschiedenen Fall hat das Finanzamt nach einer Außenprüfung die Auffassung vertreten, dass die geprüften Betriebe gewerbesteuerpflichtig sind und hat entsprechende Gewerbesteuermessbescheide erlassen.

 

Die Klägerin sah dies anders und berief sich auf die Steuerfreiheit ihrer Tätigkeit, da aus Wettbewerbsgründen eine Gleichbehandlung mit Krankenhäusern geboten sei, die häufig auch Dialysebehandlungen anbieten würden.

 

Zudem unterhalte sie Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen, da während der Dialysebehandlung Patienten immer pflegebedürftig seien.

 

Das Finanzgericht hat die Klage nun abgewiesen, allerdings wurde die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen, sodass abzuwarten bleibt, wie der BFH hier entscheiden wird.

 

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