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Steuerrecht


Steuerrecht

Wann sind Ärzte freiberuflich tätig?

Diese Frage hat der Bundesfinanzhof mit einer Entscheidung vom 16.07.2004 VIII R 41/12 geklärt.

 

Danach üben selbstständige Ärzte ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich aus und werden somit freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen.

 

Geklagt hatte eine Ärztin, die eine Gemeinschaftspraxis für Anästhesie in der Rechtsform einer GbR betreibt und ihre Berufstätigkeit durch die Gesellschafter ohne Praxisräume als mobilen Anästhesiebetrieb in den Praxen von Ärzten ausübt, die Operationen unter Narkose durchführen wollen.

 

Jeweils einer der Gesellschafter führt eine Voruntersuchung durch und schlägt eine Behandlungsmethode vor, die eigentliche Anästhesie unternimmt dann ein anderer Arzt.

 

2004 und 2005 beschäftigte die GbR eine angestellte Ärztin, die Anästhesien nach den Voruntersuchungen der Gesellschaft in einfach gelagerten Fällen vornahm. Problematische Fälle führten die Gesellschafter der GbR durch.

 

Das Finanzamt sah die Tätigkeit der GbR wegen der Beschäftigung der angestellten Ärzte nicht als freiberufliche Tätigkeit der Gesellschafter an, sondern ging von einer gewerblichen Tätigkeit aus.

 

Zwar seien die Gesellschafter der Klägerin leitend tätig, die angestellte Ärztin sei aber nach der Berufsordnung für Ärzte zu eigenverantwortlichem weisungsfreiem Arbeiten verpflichtet.

 

Das Finanzgericht gab der Klage statt, die Revision der Finanzverwaltung blieb ohne Erfolg.

 

Nach Auffassung des BFH üben selbstständige Ärzte ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich aus, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen. Voraussetzung ist, dass sie aufgrund ihrer Fachkenntnisse durch regelmäßige und eingehende Kontrollen maßgeblich auf die Tätigkeit ihres angestellten Fachpersonals patientenbezogen Einfluss nehmen, sodass die Leistung den Stempel der Persönlichkeit des Steuerpflichtigen trägt.

 

Die Auffassung des Finanzgerichtes, dass diese notwendige patientenbezogene leitende Eigenverantwortlichkeit der Gesellschafter wegen der ausschließlich von ihnen geführten Voruntersuchungen bei den Patienten, der Festlegung der Behandlungsmethode sowie des Vorbehalts der Selbstbehandlung problematischer Fälle gegeben war, ist korrekt.

 

Wenn man darüber hinaus die unmittelbare Ausführung der Anästhesietätigkeit durch die Gesellschafter verlangen würde, so würde man den Einsatz fachlich vorgebildeten Personals im Bereich der Heilberufe faktisch ausschließen und somit die Anforderungen des Gesetzes überziehen.

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