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Steuerrecht


Steuerrecht

Telefoninterviewer = Arbeitnehmer?

Mit dieser Frage hat sich der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 18.06.2015, VI R 77/12, auseinandergesetzt.

Geklagt hatte ein Unternehmen im Bereich der Markt- und Meinungsforschung, das zwischen 1989 und 2002 ca. 450 bis 620 Interviewer beschäftigt hatte und zwar als freie Mitarbeiter.

Dies sah das Finanzamt anders, stufte die Mitarbeiter nach einer Lohnsteueraußenprüfung als Arbeitnehmer ein und erließ einen entsprechenden Haftungsbescheid über Lohnsteuer sowie Annexsteuer.

Das Finanzgericht hatte der Klage teilweise stattgegeben, auf die Revision der Klägerin hob der Bundesfinanzhof das Urteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurück.

Begründet hat das Gericht seine Entscheidung damit, dass die Gesamtwürdigung des Finanzgerichts nicht vollständig die maßgeblichen Umstände berücksichtigt, die für und gegen das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses sprechen könnten.

Zu entscheiden ist diese Frage anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse. Einzubeziehen ist auch, wie das der Beschäftigung zugrunde liegende Vertragsverhältnis ausgestaltet wurde, wenn diese Vereinbarung tatsächlich durchgeführt wurde.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist die Vereinbarung einer Vergütung auf der Basis von Erfolgshonorar ein wesentliches Indiz dafür, dass eben kein lohnsteuerrechtlich erhebliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Diesen Umstand hatte das Finanzgericht allerdings nur unzureichend berücksichtigt.

Das Finanzgericht hatte zudem ein Unternehmerrisiko der Interviewer mit dem Argument verneint, dass die Klägerin faktisch ein begrenzt variables Stundenhonorar gezahlt habe, wobei eine solche Würdigung verkennt, dass Stundenhonorare auch im Rahmen von selbstständigen und gewerblichen Tätigkeiten durchaus üblich sind.

 

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