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Steuerrecht


Steuerrecht

Neues zur 1 %-Regelung

 

Eine interessante Entscheidung hat der Bundesfinanzhof am 16.07.2015, III R 33/14, getroffen.

Der hier klagende Unternehmensberater hatte sowohl Einkünfte aus einer Angestelltentätigkeit, als auch aus selbständiger Tätigkeit.

Sein Arbeitgeber hatte ihm einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt, den der Kläger sowohl im Rahmen seiner Angestelltentätigkeit als auch privat und im Rahmen seiner freiberuflichen Tätigkeit nutzen durfte.

Sämtliche Kosten des PKW trug der Arbeitgeber des Klägers.

Die überwiegende Nutzung entfiel auf die Angestelltentätigkeit, etwa knapp 30 % auf die freiberufliche Tätigkeit sowie ca. knapp 10 % auf Privatfahrten.

Bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit machte der Kläger nun für den PKW Betriebsausgaben geltend, indem er den versteuerten Sachbezug im Verhältnis der betrieblichen Fahrten zu den privaten Fahrten aufteilte.

Das Finanzamt war damit nicht einverstanden.

Das Finanzgericht hatte die Klage abgewiesen, auch die Revision des Klägers hatte vor dem BFH keinen Erfolg.

Begründet hat der BFH diese Entscheidung damit, dass der Abzug von Betriebsausgaben im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit voraussetzt, dass vom Steuerpflichtigen selbst und nicht bei Dritten Aufwendungen entstanden sind. Diese Aufwendungen müssen auch durch die selbständige Tätigkeit veranlasst worden sein, was hier nicht der Fall war, da der Arbeitgeber des Klägers sämtliche Kosten des PKW trug.

Ein Ausnahmefall war hier nicht zu erkennen.

Der Bundesfinanzhof hat allerdings die Frage ausdrücklich offengelassen, wie sich der Fall darstellen würde, wenn der Kläger ein Fahrtenbuch geführt hätte. Dann käme ein Betriebsausgabenabzug möglicherweise in Betracht, wenn der Kläger eigenständige geldwerte Vorteile sowohl für die private als auch für die freiberufliche Nutzung zu versteuern hätte, die nach den jeweils tatsächlich gefahrenen Kilometern ermittelt werden!

 

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