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Steuerrecht


Steuerrecht

Bundesfinanzhof zur Hamburger Zweitwohnungssteuer

In einer Entscheidung vom 30. September 2015 II R 13/14 hat sich der Bundesfinanzhof mit der Hamburger Zweitwohnungssteuer befasst.

Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der seinen Hauptwohnsitz zunächst in Hamburg hatte, wo er auch als Geschäftsführer mehrerer Firmen tätig war.

Seinen Hauptwohnsitz verlegte er später jedoch an den Wohnort seiner Ehefrau. Im Mai 2011 meldete er einen Nebenwohnsitz in Hamburg an, diese Nebenwohnung nutzte er an zwei bis drei Tagen in der Woche beruflich.

Das Finanzamt war der Auffassung, dass der Kläger die Wohnung nur sporadisch nutzte und nicht überwiegend beruflich genutzt habe und setzte eine Zweitwohnungsteuer fest.

Die Klage hatte vor dem Finanzgericht keinen Erfolg, allerdings war die Revision des Klägers vor dem Bundesfinanzhof erfolgreich.

Der BFH hat dazu angemerkt, dass nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 5 c des Hamburger Zweitwohnungsteuergesetzes (HmbZWStG) lediglich vorausgesetzt wird, dass ein Ehepaar die Wohnung aus überwiegend beruflichen Gründen innehat. Die Steuerbegünstigung ist nicht davon abhängig, dass die Nebenwohnung in Hamburg von dem dort gemeldeten Ehepartner auch überwiegend genutzt wird, denn eine wortlauteinschränkende Auslegung ist weder nach Sinn und Zweck noch im Hinblick auf die Historie der Steuerbegünstigung geboten.

Es gibt auch keinerlei verfassungsrechtliche Gründe, die dagegen sprechen, dass die zeitlich nicht überwiegend genutzte Erwerbszweitwohnung eines Verheirateten steuerbegünstigt ist. Aus der ehelichen Lebensgemeinschaft resultieren Verpflichtungen, die eine Ungleichbehandlung gegenüber unverheirateten Personen rechtfertigen. Wenn Eheleute ihren Verpflichtungen nachkommen und ein Ehegatte die aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung nicht vorwiegend nutzt, so träte bei einer wortlauteinschränkenden Auslegung des § 2 Abs. 5 c HmbZWStG eine Belastung mit Zweitwohnungsteuer ein. Eine solche Belastung würde nur dann entfallen, wenn der Ehegatte die Wohnung vorwiegend nutzt und damit seine gesetzlich auferlegte Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft verletzt, obwohl ihm tatsächlich eine Erfüllung möglich wäre.

Im entschiedenen Fall waren alle Voraussetzungen des § 2 Abs. 5 c HmbZWStG erfüllt, weil der von seiner Ehefrau nicht dauernd getrennt lebende Kläger die Wohnung ausschließlich wegen seiner beruflichen Tätigkeit in Hamburg innegehabt hat. Die gemeinsame Wohnung der Eheleute befand sich außerhalb des Hamburger Stadtgebietes.

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