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Steuerrecht


Steuerrecht

EDV-Berater und Gewerbesteuer

Das Finanzgericht Hamburg hat in einer Entscheidung vom 14.07.2015, 3 K 207/14, über einen Fall zu entscheiden gehabt, in dem der Kläger als Einzelunternehmer eine EDV-Beratung betrieb. Er war zwar an der Universität im Studienfach Informatik eingeschrieben und hat auch an diversen Lernveranstaltungen teilgenommen, dennoch beendete er das Studium, ohne zur Diplom-Vorprüfung zugelassen worden zu sein.

Seine Leistungen für diverse Kunden im Jahr 2010 bezeichnete er in den Rechnungen als „Support-Dienstleistung“ oder „Fernwartung“, „Installationsvorbereitung Datev“, „Dienstleistung Server/Router/Appliance“, „Virusproblem“ und „Troubleshooting/CAD Update“.

In seiner Einkommens- und Gewerbesteuererklärung für das Jahr 2010 erklärte er Einkünfte aus Gewerbebetrieb, das Finanzamt erließ den Gewerbesteuermessbescheid für 2010 und setzte den Messbetrag fest. Im Einkommensteuerbescheid für 2010 setzte es die Einkommenssteuer unter Berücksichtigung der Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte fest.

Damit war der Kläger nicht einverstanden, weil er die Auffassung vertrat, dass er Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erziele. Zwar habe er das Informatikstudium aus finanziellen Gründen nicht abschließen können, habe sich jedoch entsprechende Kenntnisse als Autodidakt angeeignet und habe beispielsweise im Jahr 2000 nach einer Fortbildung das Zertifikat „Microsoft Certified Systems Engineer (MCSE)“ erworben. Zudem sei er seit 2005 als Ingenieur und Systemanalytiker in der Informationstechnik tätig.

Das Finanzgericht wies seine Klage ab, die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist beim Bundesfinanzhof noch anhängig.

Das Finanzgericht Hamburg hat die Auffassung vertreten, dass der Kläger im Jahr 2010 eine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit ausgeübt hat, weil die Tätigkeit eines EDV-Beraters ohne Hochschulabschluss im Fach Informatik nur dann als ingenieurähnlich und freiberuflich zu qualifizieren wäre, wenn der Steuerpflichtige nachweisen kann, dass er sich das Wissen eines Informatikers mit Bachelorabschluss in vergleichbarer Breite und Tiefe auf andere Weise, beispielsweise im Wege der Fortbildung und/oder des Selbststudiums oder ggf. anhand eigener praktischer Arbeiten angeeignet hat.

Wenn diese Tatsachen aber nicht zur Überzeugung des Gerichts feststehen, so muss es aufgrund seiner Sachaufklärungspflicht dem vom Kläger gestellten Antrag zur Erhebung von Beweisen grundsätzlich entsprechen, die geeignet erscheinen, den erforderlichen Nachweis der Kenntnisse zu erbringen.

Dazu kann es sogar eine Wissensprüfung vornehmen.

Wenn eine solche Wissensprüfung ergibt, dass der Kläger in elf von zwölf grundliegenden Modulen im Bachelorstudiengang Informatik keine ausreichenden Kenntnisse besitzt, so ist jedoch der Nachweis nicht geführt, so dass es auf die praktische Arbeit des Klägers nicht weiter ankommt. Es bleibt nun abzuwarten, ob der Bundesfinanzhof der Nicht-zulassungsbeschwerde stattgibt.

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