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Steuerrecht


Steuerrecht

Umsatzsteuerpflicht eines Anästhesisten bei einer nicht indizierten Schönheitsoperation

Die Leistungen eines Anästhesisten im Zusammenhang mit einer medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperation sind umsatzsteuerpflichtig, weil die zur Ermöglichung des Eingriffs vorgenommene Narkose keine Heilbehandlung darstellt.
Gleiches gilt für die medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperation.

Geklagt hatte hier eine Gesellschaft, die die anästhesiologische Versorgung operativ tätiger Ärzte verschiedener Fachrichtungen während der Durchführung von Operationen bezweckte.

Ein Teil der Umsätze war nach Meinung des Finanzamtes keine Heilbehandlung im Sinne der Humanmedizin gem. § 4 Nr. 14 UStG in Verbindung mit Art. 13 Teil A Absatz 1 c der Richtlinie 77/388/EWG, jetzt Art. 132 Abs. 1 c MwSt-SystRL.
Eine Umsatzsteuerpflicht war somit zu bejahen, insgesamt ging es um ca. EUR 200.000,00.

Das Finanzamt hat eine Freistellung von der Umsatzsteuer abgelehnt, die Klägerin war der Auffassung, daß es sich um verschiedene Unternehmer handele und von einer einheitlichen Leistung der Schönheitschirurgen und der Narkoseärzte nicht ausgegangen werden könne.

Das Finanzamt hatte vor dem Finanzgericht Erfolg, denn das Finanzgericht vertrat die Auffassung, daß § 4 Nr. 14 UStG bei richtlinienkonformer Auslegung voraussetzt, daß der Unternehmer eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen erbringt.

Wird jedoch eine ärztliche Leistung in einem Zusammenhang erbracht, der die Feststellung zulässt, daß ihr Hauptziel nicht der Schutz der Gesundheit ist, so findet die Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 14 UStG keine Anwendung, so daß die Leistungen eines Anästhesisten im Zusammenhang mit einer medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperation nicht umsatzsteuerpflichtig sind.

Aufgabe eines Anästhesisten ist es, einen Zustand der Empfindungslosigkeit zum Zwecke der Toleranz körperlicher Eingriffe herbeizuführen und für die Dauer des Eingriffs aufrecht zu erhalten.
Die Narkose würde ohne die Operation nicht stattfinden, sie hat für den Patienten keinen von der Operation unabhängigen Nutzen.

Ist der durch die Narkose ermöglichte Eingriff nicht als Heilbehandlung zu qualifizieren, so gilt dies auch für die Narkoseleistung.

Diese ergibt sich aus der Zielrichtung der Narkose, die in diesen Fällen darin besteht, eine nicht indizierte Schönheitsoperation zu ermöglichen.
(Finanzgericht Köln vom 26.05.2011, 12 K 1316/10)

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