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Steuerrecht


Steuerrecht

Leistungen einer Privatklinik sind umsatzsteuerfrei

 

Da die nationale Steuerbefreiungsvorschrift aufgrund des dort enthaltenen Bedarfsvorbehalts europarechtlich unwirksam ist, kann sich ein Betreiber einer Privatklinik für die Steuerfreiheit seiner Leistungen unmittelbar auf Artikel 132 Abs. 1 b MwStSystRL berufen, so das Finanzgericht Köln in einer Entscheidung vom 13.04.2016, 9 K 3310/11.

Das Gericht war hier allerdings der Auffassung, dass die Frage, ob sich auch eine Privatklinik, die mangels Zulassung nach § 108 SGB V und mangels Abschluss eines Strukturvertrages gemäß § 73 a SGB V keine gesetzlich versicherten Patienten behandelt, auf Artikel 132 Abs. 1 b MwStSystRL berufen kann, von grundsätzlicher Bedeutung ist, sodass die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen wurde.

Es bleibt abzuwarten, wie der BFH hier entscheiden wird.

 

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