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Steuerrecht


Steuerrecht

Führt die Vermietung eines Einkaufszentrums immer zur Gewerbesteuerpflicht?

 

Mit dieser Frage hatte sich der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 14.07.2016,
IV R 34/13 zu befassen.

Geklagt hatte eine GmbH, deren Rechtsvorgängerin von 1998 bis 2002 als Vermietungsgesellschaft ein Einkaufszentrum mit ca. 30.000 m² Verkaufsfläche an ca. 40 Mieter überlassen hatte.

Die Mieter waren nach den Vereinbarungen verpflichtet, mit zwei weiteren Gesellschaften Verträge abzuschließen, um den laufenden Betrieb, die Instandhaltung sowie die Reinigung und Bewachung des Einkaufszentrums und des zugehörigen Parkhauses sowie die Reinigung der vorhandenen Sanitär- und Sozialräume zu gewährleisten.

Die Mieter waren auch verpflichtet, eine von Ihnen selbst finanzierte Werbegesellschaft zu gründen, die einen Centermanager zur Durchführung von Werbemaßnahmen für das Einkaufszentrum bezahlte.

Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Gesellschaft Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt habe, weil die Vermietung des Einkaufszentrums einen Gewerbebetrieb darstellte.

Das Finanzgericht wurde durch die klagende Gesellschaft in Anspruch genommen, wies die Klage jedoch ab, auf die Revision der Gesellschaft hob der Bundesfinanzhof das Urteil des Finanzgerichtes aber auf und gab der Klage statt.

Anders als das Finanzgericht meinte, hatte die Klägerin eine private Vermögensverwaltung betrieben und keinen Gewerbebetrieb unterhalten.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes wird der Bereich der privaten Vermögensverwaltung noch nicht verlassen, wenn ein Einkaufszentrum vermietet wird und den Mietern begleitende Dienstleistungen durch den Vermieter selbst oder auf dessen Veranlassung hin durch Dritte erbracht werden.

Gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gilt als Gewerbebetrieb die mit einer Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer oHG, KG oder einer anderen Personengesellschaft, wenn diese Gesellschaft auch eine Tätigkeit gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ausübt.

Bei dieser Tätigkeit, die die Gesellschaft "auch" ausübt, muss eine eigenständige gewerbliche Tätigkeit vorliegen, die von mindestens einer weiteren Tätigkeit, auf die sich die Abfärbung auswirken soll, getrennt werden kann.

Die Gesellschaft muss somit mindestens eine weitere Tätigkeit ausüben, die zu einer anderen Einkunftsart führt.

Wenn von einem Betrieb nur gemischte Leistungen erbracht werden, so ist der Betrieb danach zu qualifizieren, welche Tätigkeit die Gesamttätigkeit charakterisiert, wobei die Tätigkeiten nicht schon als einheitliche Gesamtbetätigung angesehen werden dürfen, also wenn Sie derart miteinander verflochten wären, dass Sie sich gegenseitig unlösbar bedingen.

Maßgeblich ist, ob die Dienstleistungen für die Vermietung eines Einkaufszentrums die notwendige Infrastruktur betreffen oder nicht. Leistungen wie Reinigung, Bewachung sowie die Bereitstellung von Sanitär- und Sozialräumen sind übliche Leistungen bei der Vermietung eines Einkaufszentrums.

Zwar stellen werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen Sonderleistungen neben der Vermietung dar. Da die Vermietungsgesellschaft jedoch das gesamte Einkaufszentrum beworben hatte, diente diese Werbung überwiegend dem Vermieterinteresse und hat somit nichts daran geändert, dass die Vermietungsleistung dem gesamten Leistungsaustausch das Gepräge gegeben hat.

Die Einkünfte der Vermietungsgesellschaft waren somit auch nicht im Wege der sogenannten Abfärbung als insgesamt gewerblich zu qualifizieren.

 

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