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Wettbewerbsrecht


Wettbewerbsrecht

Ärzte und Werbung

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Schleswig vom 14.01.2013,
6 U 16/11,
darf ein Arzt seinen Patienten ohne hinreichenden Grund bestimmte Hilfsmittelerbringer nicht empfehlen oder an diese verweisen.

Im entschiedenen Verfahren hatte ein HNO-Arzt aus Schleswig-Holstein einem Patienten, ohne dass dieser nach einer Empfehlung gefragt hatte und ohne dass es hierfür einen besonderen Grund gegeben hätte, zwei Hörgeräteakustiker in der Nähe seiner Praxis empfohlen. Dies hat das Gericht als wettbewerbswidrig beurteilt, da dieser Arzt gegen § 32 Abs. 2 BOÄ S-H verstoßen hat.

Der Beklagte hatte im vorliegenden Fall nicht alle in Betracht kommenden Anbieter genannt, zudem wurde ein Testpatient aus einer anderen Stadt ausgewählt, sodass auch Betriebe in dieser Stadt in Betracht gekommen wären.

 

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