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Wettbewerbsrecht


Wettbewerbsrecht

Verkehrsfähigkeit entfällt nach Entfernung der Primärverpackung

Ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel verliert mit der Entfernung seiner Primärverpackung seine Verkehrsfähigkeit.

Begründet wird dies damit, dass beim Umfüllen eines Pflanzenschutzmittels die Gefahr seiner Verunreinigung oder sonstigen Verfälschung besteht, zudem ist eine Überprüfung nicht möglich (BGH vom 17.01.2013, I ZR 187/09).

Somit ist der Vertrieb solcher Erzeugnisse rechts- und wettbewerbswidrig und zu unterlassen.

                                                                             Stefan Engelhardt

- Rechtsanwalt -

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