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Wettbewerbsrecht


Wettbewerbsrecht

Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit einer Entscheidung vom 16.01.2013, Aktenzeichen: 9 U 982/12, die Auffassung vertreten, dass Werbung, die nicht die Chance des eigenen Produkts verbessern will, sondern ausschließlich die Verdrängung von Mitbewerbern berücksichtigt, unzulässig ist.

Die Parteien dieses Verfahrens sind Mitbewerber auf dem Markt der kostenlosen Anzeigeblätter in Rheinhessen. Im Mai 2012 schaltete die Beklagte eine eigene Anzeige, mit der sie kostenlos Aufkleber für Kundenbriefkästen anbot. Dort fand sich der Aufdruck "Bitte keine Werbung / keine kostenlosen Zeitungen", daneben fand sich aber das Logo des werbenden Anzeigeblattes.

Aufgrund dieser Anzeige beantragte die Klägerin als Konkurrentin den Erlass einer einstweiligen Verfügung, um diese Werbung untersagen zu lassen.

Eine Werbung, die zum Ziel habe, nur die Konkurrenz zu beschädigen, sei unzulässig.

Das Landgericht hatte den Anrtrag jedoch abgelehnt, weil es der Auffassung war, dass die Beklagte mit der Werbung die Konkurrenten nicht gezielt behindere, da die Nutzung der Aufkleber den Verbrauchern überlassen bleibe und das eigene Produkt nur otpisch betont werde.

Die Berufung vor dem Oberlandesgericht hatte jedoch Erfolg, dem Antrag wurde stattgegeben.

Das Oberlandesgericht hat die Auffassung vertreten, dass die Beklagte mit der Kombination der Formulierung "Bitte keine Werbung / keine kostenlosen Zeitungen" mit dem Logo des Anzeigenblattes allein die Verdrängung von Mitbewerben beabsichtigt hat. Der Markt für kostenlose Anzeigeblätter werde grundsätzlich dadurch bestimmt, dass die Zeitungen entweder in den Briefkasten eingelegt oder aber bei generell ablehnendem Aufkleber, nicht eingelegt werden.

Somit haben alle Mitbewerber die gleichen Marktchancen.

Die Werbung der Beklagten ist aber gerade darauf gerichtet, den Einwurf ihres Anzeigeblattes in den Briefkasten zu sichern und gleichzeitig den Einwurf aller Konkurrenzprodukte der Mitbewerber zu verhindern, womit der Zutritt der Konkurrenten zu den Kunden auf unabsehbare Zeit versperrt bleibt.

Dies dürfte der wesentliche Zweck der Werbeanzeige der Beklagten sein und auch genauso beabsichtigt gewesen sein.

Beeinflusst ein Mitbewerber die Verbraucher gezielt darin, die Einnahme der Produkte der Mitbewerber abzulehnen, so lässt die freie Entscheidung der Kunden über die Nutzung der Aufkleber den Vorwurf der Unlauterkeit dieser Werbung nicht entfallen.

 

Stefan Engelhardt

- Rechtsanwalt -

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