Roggelin & Partner bei facebook - gefllt mirDeutsche Sprache English Language jezyk polski Russische Sprache
Loading
Geschftsfelder

Impressum | Datenschutz | AGB | © 2013 Roggelin & Partner

Wettbewerbsrecht


Wettbewerbsrecht

Vereinbarungen zwischen KFZ-Werkstätten und Versicherer über die Preise für Reparaturen sind unzulässig

Diese Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 14.03.2013, Az.: C-32/11, getroffen. Dies gilt allerdings nur, wenn diese Vereinbarungen bereits ihrer Natur nach schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs sind.

Zugrunde lag ein Fall, in dem ungarische Versicherer mit den KFZ-Vertragshändlern bzw. deren nationaler Vereinigung die Bedingungen und Tarife für Reparaturen von Schäden an versicherten Fahrzeugen, die der Versicherer regulieren muss, vereinbarten.

Die Vertragshändler reparieren im Schadenfall die versicherten Fahrzeuge auf Rechnung der Versicherer, andererseits handeln sie als deren Agenten und bieten ihren Kunden beim Verkauf oder der Reparatur von Fahrzeugen KFZ-Versicherungen an.

Nach den bestehenden Vereinbarungen erhöht sich der Stundensatz der Vertragshändler für die Reparatur beschädigter Fahrzeuge nach Maßgabe der Zahl oder des Prozentsatzes der für die Versicherungsgesellschaft verkauften Versicherungsverträge.

Das ungarische Kartellamt vertrat nun die Auffassung, dass diese Vereinbarungen den Wettbewerb beschränken, verbot dieses Verhalten und verhängte Geldbußen gegen die betroffenen Unternehmen.

Der oberste Gerichtshof in Ungarn wollte nun vom Europäischen Gerichtshof wissen, ob diese Vereinbarung die Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarktes bezweckt.

Der EuGH hat dazu ausgeführt, dass Vereinbarungen, die bereits ihrer Natur nach schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs sind, grundsätzlich verboten sind, ohne dass es einer weiteren Prüfung bedarf.

Die hier getroffenen Vereinbarungen verbinden zwei an sich voneinander unabhängige Tätigkeiten, nämlich die Dienstleistung der KFZ-Reparatur sowie die Vermittlung von KFZ-Versicherungen.

Die Herstellung einer solchen Verbindung bedeutet nicht automatisch, dass die betreffenden Vereinbarungen eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken, sie kann jedoch einen Aspekt bei der Beurteilung der Frage darstellen, ob diese Vereinbarungen ihrer Natur nach schädlich für das Funktionieren des normalen Wettbewerbs sind.

Besonderheit ist hier, dass es sich um vertikale Vereinbarungen handelt, also um Vereinbarungen zwischen nicht miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen. Dennoch können solche Vereinbarungen eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken. Beispielsweise wäre dies zu bejahen, wenn die Rolle, die das nationale Recht den als Versicherungsagenten oder Makler tätig werdenden Vertragshändlern zuweist, eine Unabhängigkeit von den Versicherungsgesellschaften erfordert.

Der wettbewerbswidrige Zweck würde auch feststehen, wenn der Wettbewerb auf dem Markt für KFZ-Versicherungen infolge des Abschlusses dieser Vereinbarungen wahrscheinlich beseitigt oder erheblich geschwächt werden würde.

Dies muss nun das ungarische Gericht beurteilen und dabei berücksichtigen, dass die Vereinbarungen auf der Grundlage der Preisempfehlungen geschlossen wurden, die in den von den nationalen Vereinigungen der KFZ-Vertragshändler getroffenen Entscheidungen enthalten sind.

Sollten diese bezwecken, durch die Vereinheitlichung der Stundensätze für die KFZ-Reparaturen den Wettbewerb zu beschränken, so würde die Rechtswidrigkeit der Entscheidung die Rechtswidrigkeit der Vereinbarungen nach sich ziehen.

‹ zurück zur Übersicht

nach oben