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Wettbewerbsrecht


Wettbewerbsrecht

Endreinigung

Wer Ferienwohnungen vermietet, muss in seiner Werbung im Preis für die Wohnung auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung einrechnen.

Diese Regelung dient dem Schutz der Verbraucher und fördert den Wettbewerb, in- dem sie dem Verbraucher Klarheit über die Preise und ihre Gestaltung verschaffen will und verhindert, dass der Verbraucher seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise gewinnen muss, so das Schleswig-Holsteinische OLG vom 22.03.2013, 6 U 27/12.

Beklagt war ein Vermieter von Ferienwohnungen, der im Rahmen seines Internetauftritts für diverse Wohnungen geworben hatte. Unter jeder einzelnen Wohnung befand sich eine Tabelle, in der die zu zahlenden Preise pro Woche, aufgegliedert nach Hauptsaison, Nebensaison und Sparwochen, angegeben wurden. Am Ende der Werbung wurde auf die Zusatzkosten für die Endreinigung in Höhe von € 75,00 mit Hund oder Katze bzw. € 55,00 ohne Tier hingewiesen.

Geklagte hatte nun die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, weil sie der Auffassung war, dass es sich um ein wettbewerbswidriges Verhalten handele und insbesondere die Preisangabenverordnung nicht beachtet worden sei.

Das Schleswig-Holsteinische OLG hat dem klägerischen Antrag stattgegeben und dazu ausgeführt, dass grundsätzlich der sogenannte Endpreis anzugeben ist, also der Preis, der auch Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile umfasst.

Die Angabe dieses Endpreises kann nur dann entfallen, wenn er wegen Zeit- und Verbrauchsabhängigkeit einzelner Preiskomponenten von Kriterien abhängt, die der Verbraucher im Einzelfall erfüllt oder nicht erfüllt, wie beispielsweise das Mitbringen eines Haustieres.

Der im Internet genannte Preis als Mietpreis pro Woche genügte den Anforderungen der Preisangabenverordnung nicht, weil er nicht sämtliche Kosten umfasste, die zwingend vom Verbraucher für die angebotene Leistung zu entrichten sind. Dazu gehören auch die pauschal und in jedem Fall vom Mieter zu zahlenden Kosten für die Endreinigung ohne Haustiere. Die Verpflichtung zur Übernahme dieser Kosten hängt eben nicht davon ab, ob die Wohnung für eine oder mehrere Wochen gemietet wird.

Zudem war im vorliegenden Fall der im Internet angegebene Hinweis auf die Kosten der Endreinigung räumlich so weit entfernt von den Angaben zu den Mietpreisen, das eine eindeutige Zuordnung zum Mietpreis nicht ohne Weiteres möglich war. Dabei ist es unerheblich, ob der Beklagte oder seine Ehefrau Firmeninhaberin ist, da der Beklagte im Impressum des Internetauftritts mit Namen genannt war und somit nach Außen die Verantwortung für die wettbewerbswidrige Werbung trägt.

 

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