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Wettbewerbsrecht


Wettbewerbsrecht

Internetdienste, Fernsehsender und Zwangslizenzen

Das Angebot der Internet-Videorecorder "Shift.TV" und "Save.TV" greift in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat 1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen ein.

Es muss aber geprüft werden, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass ihnen diese eine Lizenz für die Nutzung einräumen müssen, sogenannter Zwangslizenzeinwand, vgl. BGH vom 11.04.2013, I ZR 152/11.

Hintergrund ist hier, dass es möglich ist, dass die Klägerin den Beklagten gemäß
§ 87 Abs. 5 UrhG das Recht zur Kabelweitersendung einräumen muss. Nach dieser Regelung sind Senderunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, mit Kabelunternehmen einen Vertrag über die Kabelweitersendung abzuschließen.

Eine solche Verpflichtung können die Beklagten der Klägerin nur dann im Wege des sogenannten Zwangslizenzeinwandes entgegenhalten, wenn sie unter anderem die sich aus einem solchen Vertrag ergebenden Lizenzgebühren gezahlt oder hinterlegt haben.

Sollte dies der Fall sein, so müsste das Oberlandesgericht den Rechtsstreit aussetzen, um die Anrufung der beim Deutschen Patent- und Markenamt gebildeten Schiedsstelle zu ermöglichen.

 

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