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Wettbewerbsrecht


Wettbewerbsrecht

Google muss löschen

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 14.05.2013, VI ZR 269/12, entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine zwar nicht regelmäßig verpflichtet ist, durch eine Software generierte Suchergänzungsvorschläge generell vorab auf etwaige Verletzungen von Persönlichkeitsrechten zu überprüfen. Er muss jedoch ab Kenntnis einer Rechtsverletzung Sorge dafür tragen, dass Persönlichkeitsrechte Dritter nicht verletzt werden.

Geklagt hatte ein Unternehmen, das im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, der weitere Kläger ist ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender. Geltend gemacht hatten diese Unterlassungs- und Entschädigungsansprüche.

Seit April 2009 hat "Google" die sogenannte "Autocomplete”-Funktion in ihre Suchmaschine integriert, mit der während der Eingabe von Suchbegriffen automatisch verschiedene Suchvorschläge, sogenannte "predictions", in Form von Wortkombinationen angezeigt werden.

Der Kläger zu 2. stellte im Jahr 2010 fest, dass bei Eingabe seines Namens unter Anderem die Begriffe "Scientology" und "Betrug" erschienen. Er sah sich in seinem Persönlichkeitsrecht sowie geschäftlichen Ansehen verletzt und verlangte von "Google", es zu unterlassen, auf der Internetseite ihrer Suchmaschine nach Eingabe des Namens des Klägers zu 2. Suchbegriffe im Rahmen der “Autocomplete”-Funktion die ergänzenden Kombinationsbegriffe "Scientology" und "Betrug" vorzuschlagen.

Außerdem verlangten sie Ersatz vorprozessualer Rechtsanwaltskosten, der Kläger zu 2. zusätzlich die Zahlung einer Entschädigung.

Das Landgericht wie auch das Oberlandesgericht hatten die Klage abgewiesen, der Bundesgerichtshof hob nun das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück.

Jedenfalls nach Meinung des Bundesgerichtshofs entsteht ein Unterlassungsanspruch entsprechend §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB in Verbindung mit Artikel 1, 2 GG gegen "Google", da die Suchwortergänzungsvorschläge "Scientology" wie auch "Betrug" bei Eingabe des Vor- und Nachnamens des Klägers zu 2. eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Kläger darstellen.

Sowohl "Scientology" als auch "Betrug" sind negativ belegte Begriffe.

Anders als "Google" meinte, ist diese Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Kläger auch "Google" unmittelbar zuzurechnen, da "Google" mit dem von ihr geschaffenen Computerprogramm das Nutzerverhalten ausgewertet und den Benutzern der Suchmaschine die entsprechenden Vorschläge unterbreitet hat.

Allerdings haftet "Google" nicht für jede Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung. "Google" ist jedenfalls nicht vorzuwerfen, dass sie eine Suchvorschläge erarbeitende Software entwickelt und verwendet hat, sondern nur, dass es keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen hat, um zu verhindern, dass die von der Software generierten Suchvorschläge Rechte Dritter verletzen.


Jeder Betreiber einer Suchmaschine ist regelmäßig nicht verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchergänzungsvorschläge generell auf etwaige Rechtsverletzungen zu prüfen. Allerdings wird ein Betreiber dann verantwortlich, wenn er Kenntnis von einer rechtswidrigen Verletzung von Persönlichkeitsrechten erlangt und diese nicht verhindert.

Das Oberlandesgericht hat nun eine rechtliche Würdigung unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung von Prüfungspflichten vorzunehmen.

 

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