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Wettbewerbsrecht


Wettbewerbsrecht

"Eröffnungsrabattpreise" gibt es nicht

Ein neu eröffnetes Unternehmen darf nicht mit "Eröffnungsrabattpreisen" werben.

In vorliegendem Fall war zu entscheiden, ob die Angabe einer neu eröffneten Firma auf Werbeschildern hinsichtlich eines "Eröffnungspreises" und eines durch-gestrichenen Ursprungspreises eine Irreführung darstellt.

Dies wurde vom OLG Hamm bejaht. Die Angabe des Eröffnungsrabattpreises suggeriere dem Endverbraucher, dass er gegenüber einem vorigen Preis Geld spare.

Dies sei jedoch tatsächlich nicht der Fall.

Bei einem neu eröffneten Unternehmen kann es schon gar keinen Ursprungspreis geben. Vielmehr stellt der "Eröffnungspreis" den ersten Preis des Unternehmens dar. Von einem Rabatt kann somit nicht die Rede sein.

Der Unternehmer kann sich hierbei nicht auf Preise vergleichbarer Unternehmen berufen, da die vorgenommene Werbung gerade den Eindruck hervorruft, dass eine Rabattierung auf die Preise des konkreten Unternehmens stattgefunden hat.

Bei dem Endverbraucher wird mithin abweichen von den tatsächlichen Umständen durch die Preissenkungswerbung der Eindruck eines Preisvorteils i.S.d. § 5 Abs. 1 S.2 Nr. 2 UWG.

Ein diesbezüglicher Sternchenhinweis vermag diese Fehlvorstellung nicht auszuräumen. Ein solcher aufklärender Hinweis soll nicht genügen, wenn er nicht nur erläutert, sondern eine im Blickfang selbst unrichtige Angabe erst korrigiert (BGH GRUR 2001, 78, 79).

(OLG Hamm vom 10.01.2013 - Az.: 4 U 129/12)

 

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