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Wettbewerbsrecht


Wettbewerbsrecht

"Minimale" Grundpreisangabe

Der BGH hat nun entschieden, dass die Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren auch bei einer Schriftgröße von nur 2 Millimetern noch als deutlich lesbar i.S.d. § 1 Abs. 6 PAngV anzusehen ist.

Eine gute Lesbarkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn die Preisangabe von einem Verbraucher mit normaler Sehkraft aus angemessener Entfernung ohne Hilfsmittel und ohne Mühe gelesen werden kann. Hierbei handelt es sich jeweils um eine Einzelfallentscheidung in die das Druckbild, die Farbe, das verwendete Papier sowie der Abstand, aus dem der durchschnittliche Verbraucher die Angabe zu lesen pflegt, einbezogen werden müssen.

Vorliegend geht das Gericht von einer durchschnittlichen Entfernung von 50 cm aus. Hierbei sei auch bei einer Schriftgröße von 2 Millimetern eine deutliche Lesbarkeit gegeben. Dies gilt insbesondere aufgrund des Umstandes, dass die Grundpreise kontrastreich durch ein umrandetes Kästchen hervorgehoben werden. Der Blick der Verbraucher werde so noch zusätzlich auf den Grundpreis gelenkt.

Eine Übertragbarkeit der Grundsätze zu § 4 Abs. 4 HWG, wonach eine Schriftgröße von mindestens 2,1162 Millimetern gefordert werde, kann nicht vorliegen, da es sich bei medizinischen Beschreibungen um komplexere Inhalte mit größerem Umfang handelt.

(BGH vom 07.03.2013 - Az.: I ZR 30/12)

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