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Wettbewerbsrecht


Wettbewerbsrecht

Impressumspflicht bei Google+

Ein gewerbsmäßiger Internetauftritt auf Google+ muss ein ordnungsgemäßes Impressum bereithalten. Die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG gilt auch für soziale Netzwerke. Ein fehlerhaftes oder fehlendes Impressum bei Google+ stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.

In vorliegendem Verfahren hat das Landgericht Berlin im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Nutzung sozialer Netzwerke für gewerbliche Zwecke der Impressumspflicht unterliegt.

Ein Anspruch auf Unterlassung besteht vorliegend, bei Nichteinhaltung der Pflichten aus § 5 TMG, gemäß §§ 8 Abs.1, 3 Nr.1, 4 Nr.11 UWG i.V.m. § 5 Abs.1 Nr.1 TMG.

Antragsgegner waren vorliegend ein Betrieb aus dem Bereich des Glasereigewerbes sowie dessen Geschäftsführer.

Das Telemediengesetz ist vorliegend anwendbar, da auf die Produkte des Betriebes hingewiesen und womit für die geworben wird. Hieraus resultiert sodann die Verpflichtung ein Impressum vorzuhalten, was sie unterlassen wurde. Hierin liegt zugleich ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG, denn die Vorschriften des Telemediengesetzes sind Vorschriften, die das Marktverhalten regeln.

Die Geschäftsführer des Glasereibetriebes haften hierfür ebenfalls persönlich, da anzunehmen ist, dass sie die Rechtsverletzung selbst begangen oder zumindest pflichtwidrig nicht verhindert haben (BGH GRUR 1986, 248 - Sporthosen).

Auch handelte es sich nach Auffassung des Gericht nicht um eine Werbung von lediglich geringem Umfang, da aufgrund der Einstellung der Kontakttelefonnummer die Möglichkeit bestand aufgrund der Online-Werbung selbstständige Geschäftsabschlüsse zu tätigen.

(LG Berlin vom 28.03.2013, Az.: 16 O 154/13)

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