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Wettbewerbsrecht


Wettbewerbsrecht

Werbung für Zahnersatzprodukte

In der Sache unterhielt die Beklagte als Dentalhandelsgesellschaft eine Internetseite, auf welcher ihre Leistungen unter anderem mit der Bewertung durch Kunden bewirbt.

Bei Abgabe einer Kundenbewertung wird der Kunde auf die Seite eines Drittanbieters weitergeleitet, der die Bewertungen in die Bewertungsliste einstellt.

Hierbei werden positive Bewertungen sofort eingestellt. Negative Bewertungen werden zunächst einer Prüfung unterzogen hinsichtlich des Inhalts unterzogen und der Beklagten zur Durchführung eines "Schlichtungsverfahrens" übersendet. Wird ein solches innerhalb von 5 Tagen nicht durchgeführt und meldet sich die Beklagte nicht, wird die negative Bewertung aufgelistet. Wird ein Schlichtungsverfahren durchgeführt und meldet sich auf Aufforderung der Kunde nicht, so wird die negative Bewertung verworfen.

Ein Unterlassungsanspruch besteht hier nach §§ 8 Abs.1 i.V.m. 3, 4 Nr.11 UWG i.V.m. § 11 Abs.1 Nr. 11 HWG.

Die Werbung mit Kundenbewertungen unter dem Hinweis "garantiert echte Kundenmeinungen" stellt einen Verstoß gegen § 11 Abs.1 Nr. 11 HWG da. Diese ist irreführend.

Insbesondere durch vorgenannten Zusatz kann der Neukunde davon ausgehen, dass die Kundenbewertungen ungefiltert, besonders ohne Schönungen zugunsten der Beklagten, eingestellt werden. Dies ist nicht der Fall.

Die veröffentlichten Kundenbewertungen stehen zu sehr unter dem Einfluss der Beklagten und liefern deshalb ein übertrieben positives Bild dieser.

Darüber hinaus verfälsche auch die Möglichkeit des Schlichtungsverfahrens das nach außen tretende Bild der Beklagten unlauter. Allein der Umstand der Möglichkeit dieses Verfahren würde nach Auffassung des Gerichts viele Menschen von der Abgabe einer negativen Bewertung abhalten, da diese schließlich weitere Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

(OLG Düsseldorf vom 19.02.2013, Az.: I-20 U 55/12)

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