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Wettbewerbsrecht


Wettbewerbsrecht

Drohung mit Schufa-Eintrag ist zulässig

Im zugrunde liegenden Fall versandte die Beklagte, voraussichtlich unberechtigte, Mahnungen mit dem Hinweis bei Nichtzahlung werden weitere negative Folgen für die Empfänger, wie z.B. ein Schufa-Eintrag, zu erwarten sein.

Das OLG Hamburg sah diesen Hinweis als zulässig an. Die Schufa sah diesen Hinweis als Irreführung, da die Beklagte aufgrund eines fehlenden Vertragsverhältnisses zur Schufa zur Eintragung nicht berechtigt war, sowie als Imageschädigung an.

Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bestehe nicht, da die Beklagte schon gar nicht zur Eintragung berechtigt gewesen wäre und mithin der wettbewerbsrechtliche Bezug fehle.

Auch eine Irreführung bestehe nicht, da die Empfänger nicht ernsthaft davon ausgehen konnten, dass die Beklagte die angekündigte Eintragung selbst vornehmen kann. Gerade bei derartigen Mahnschreiben sei von einer eingehenden Kenntnisnahme des Empfängers auszugehen.

Zudem wurde zu keinem Zeitpunkt der Eindruck erweckt, die Beklagte könnte die Schufa-Eintragung selbst vornehmen. Vielmehr wurde gerade auf die Abgabe an ein spezialisiertes Rechtsanwalts-/Inkassobüro hingewiesen.

Auch sei der Hinweis nicht rechtswidrig, weil er ein Verunsicherung der Empfänger auslöse. Diese ergebe sich nicht allein aus dem Hinweis auf einen Schufa-Eintrag, sondern aus dem Schreiben als Ganzem, in welchem auch weitere negative Folgen angedroht waren.

Auch beeinträchtigte der Hinweis nicht den geschäftlichen Verkehr der Schufa i.S.d. § 4 Nr. 10 UWG. Vielmehr müsse die Schufa aufgrund ihrer Tätigkeit hinnehmen, dass ihre Erwähnung naturgemäß ein gewisses Drohpotenzial für Verbraucher in sich birgt.

Der Wunsch nach einem positiven Image der Schufa könne vorliegend keinen Unterlassungsanspruch begründen.

(OLG Hamburg vom 30.01.3013 - Az.: 5 U 174/11)

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