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Wettbewerbsrecht


Wettbewerbsrecht

"Rechtsanwalt, auch zugelassen am OLG"

In vorliegendem Rechtsstreit trug der beklagte Rechtsanwalt auf seinem Briefkopf den Zusatz "auch zugelassen am OLG...". Die Zulassung erfolgte vor dem 01.06.2007, mithin zu einer Zeit zu der eine solche separate Zulassung noch erforderlich war.

Die Klägerin, eine Partnerschaftsgesellschaft aus zwei Rechtsanwälten, sahen hierin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch Irreführung, da eine separate Zulassung am OLG keine Besonderheit mehr sei, da seit dem 01.06.2007 jeder in Deutschland zugelassene Rechtsanwalt auch vor allen Oberlandesgerichten postulationsfähig sei.

Der BGH lehnte einen Verstoß gegen §§ 3, 5, 8 Abs.1 UWG ab.

Die Werbung mit dem Zusatz "auch zugelassen am OLG" stelle keine Selbstverständlichkeit dar. Ein Hervorrufen eines unzutreffenden Vorstellungsbildes über die besondere Befähigung des Beklagten liege nicht vor.

Aufgrund der nur schleppenden Entwicklung der Rechtsanwaltsordnung hin zur Postulationsfähigkeit aller Rechtsanwälte vor jedem Oberlandesgericht Deutschlands und den damit verbundenen fortlaufenden Gesetzesänderungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass jeder potenzielle Mandant von der grundsätzlichen Befähigung zur Vertretung auch vor Oberlandesgerichten Kenntnis hat.

Der Beklagte hat sich mit dem verwendeten Zusatz auch keine besondere Qualifikation angemaßt. Dem Zusatz kommt vielmehr ein wichtiger Informationswert für potenzielle Mandanten zu.

Auch ist der vorliegende Hinweis nicht falsch, da dem Beklagten tatsächlich die beschriebene Zulassung erteilt wurde. Irrelevant ist hierbei, dass diese Zulassung durch die Gesetzesänderung gegenstandslos geworden ist.

(BGH v. 20.02.2013 - Az.: I ZR 146/12)

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