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Wettbewerbsrecht


Wettbewerbsrecht

Zeitliche Befristung von Gutscheinen

Dem vorliegenden Verfahren zugrunde lag das Angebot eines Internet-plattformbetreibers, mit welchem Nutzer Gutscheine über zwei Fahrstunden zum Preis von € 9,00 erwerben konnten. Die Gültigkeit war hierbei jedoch auf ein Jahr beschränkt. Hierin sah eine Wettbewerbszentrale eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher.

Sowohl das Landgericht Potsdam als auch das Oberlandesgericht Brandenburg wiesen die Klage auf Unterlassung ab. Ein Verstoß gegen § 4 Nr.11 UWG habe nicht vorgelegen, wodurch der Unterlassungsanspruch nach § 8 UWG ausgeschlossen sei.

Eine unangemessene Benachteiligung liege in der Verkürzung der Verjährungsfrist vorliegend nicht. Dies folgt daraus, dass die dreijährige Verjährungsfrist für Leistungen vorgesehen ist, auf die ein Anspruch besteht. Auf unentgeltlich gewährte Rabatte gebe es nach Sicht des OLG jedoch keinen Anspruch der verjähren könnte.

Zwar habe der Verbraucher vorliegend einen Preis von € 9,00 gezahlt, wodurch eine Entgeltlichkeit vorliegen würde. Jedoch sei dieser Preis im Verhältnis zu den normalen Sätzen für Fahrstunden in Höhe von ca. € 50,00 derart unerheblich, dass dieser vom OLG als mit einer unentgeltlichen Leistung gleichgestellt angesehen wurde.

Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Portalbetreiber für eine Weigerung der Fahrschule zur Annahme der Coupons hafte. Aufgrund des Umstandes, dass er somit für die Erbringung einer fremden Schuld einstehen müsse, dürfe er diese Haftung auch zeitlich begrenzen.

Es ist in diesem Zusammenhang jedoch weiter zu berücksichtigen, dass es sich vorliegend um eine Ausnahmeentscheidung unter Berücksichtigung der speziellen Gegebenheiten des Falles handelte. Grundsätzlich sei eine Verkürzung der Verjährungsfrist mithin nicht zulässig.

(OLG Brandenburg v. 11.06.2013 - Az.: 6 U 98/12)

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