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Wettbewerbsrecht


Wettbewerbsrecht

"Bitte keine Werbung"- Aufkleber sind wettbewerbswidrig

Im streitigen Fall warb ein Unternehmen bei Verbrauchern für das Anbringen von Aufklebern auf den entsprechenden Briefkästen, durch welche das Einwerfen von Werbung, mit Ausnahme der eigenen Werbung, untersagt wird.

Hiergegen wendet sich ein Drittunternehmen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.

Die Verfügungsklägerin hat hier nach Ansicht des OLG Koblenz einen Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs.3 Nr.1, 8 Abs.1, 3, 4 Nr.10 UWG.

Sowohl Klägerin als auch Beklagte sind Mitbewerber auf dem Markt kostenloser Anzeigenblätter im selben geographischen Umfeld.

Die Werbung der Beklagten für das Anbringen der Aufkleber und das damit verbundene Verbot an andere Werbeunternehmer Anzeigenblätter in die gekennzeichneten Briefkästen einzuwerfen, stellt eine gezielte Behinderung i.S.d. § 4 Nr. 10 UWG dar.

Wettbewerbswidrig ist eine solche Beeinträchtigung des Mitbewerbers im Allgemeinen dann, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, den Mitbewerber an seiner Entfaltung zu hindern und ihn dadurch zu verdrängen.

Eine derartige Beeinträchtigung liegt hier vor. Die Aufkleber der Beklagten dienen in erster Linie gerade nicht der Förderung des eigenen Wettbewerbs, sondern der Verdrängung von Mitbewerbern.

Die Förderung des eigenen Wettbewerbs ist dadurch ausgeschlossen, dass durch die Aufkleber gerade nicht die eigene Situation hinsichtlich des Einwerfens von Werbung verbessert. Diese Möglichkeit bestünde für die Beklagte schließlich auch ohne die streitgegenständlichen Aufkleber.

Durch die Aufkleber "Bitte keine Werbung" in Verbindung mit dem Logo der Beklagten wird gerade nur der Zutritt weiterer Mitbewerber zum Markt auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen.

Die Beklagte fördert mithin ihr Unternehmen in unlauterer Weise durch die Absicht der Minimierung der Absatzmöglichkeiten der Mitbewerber.

(OLG Koblenz v. 16.01.2013 - Az.: 9 U 982/12)

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