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Wettbewerbsrecht


Wettbewerbsrecht

Kein ergänzender Leistungsschutz bei Interesse an ästhetischer Kompatibilität

Streitgegenstand vorliegenden Verfahrens ist der Unterlassungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen § 4 Nr.9 UWG.

Die Klägerin vertreibt hierbei Regalsysteme für Ladenbau. Solche werden ebenfalls von der Beklagten vertrieben. Die Besonderheit besteht darin, dass die Regalsysteme der Beklagten nicht nur mit denen der Klägerin kompatibel waren, sonder auch optisch übereinstimmten.

Einziger Unterschied bestehe in der Kennzeichnung der Regalsysteme mit der Bezeichnung "eDen".

Der BGH ging vorliegend jedoch trotz der Ähnlichkeit der Regalsysteme von der Unbegründetheit der Klage aus und verwies den Rechtsstreit zurück.

Zwar habe das OLG richtigerweise die Gefahr der Herkunftstäuschung gesehen, da, die Verbraucher die eingestanzte Bezeichnung "eDen" wohl nicht erkennen würden, unrichtigerweise ist das OLG aber von einer Vermeidbarkeit der Herkunftstäuschung ausgegangen.

"Soweit ein Ersatz- oder Erweiterungsbedarf des Verkehrs bestehe, sei der Vertrieb kompatibler Teile grundsätzlich zulässig. Maßnahmen, welche die Kompatibilität und dementsprechend die Verkäuflichkeit der Teile entscheidend beeinträchtigten, seien dann nicht zumutbar. Diese Grundsätze, die bislang nur auf ein Interesse an technischer Kompatibilität angewendet worden seien (BGH GRUR 2000, 521), seien auch auf Fälle zu übertragen, in denen die Abnehmer an ästhetischer Kompatibilität interessiert sind."

Aufgrund dessen entfalle eine Verpflichtung der Beklagten eine optisch abweichende Gestaltung zu wählen. Auch eine auffällige Kennzeichnung sei nicht zumutbar, da die Regalsysteme in Ladenbetrieben verwendet werden, die Endverbraucher zugänglich sind und hiermit eine übermäßig auffällige Kennzeichnung nicht vereinbar wäre.

Vorliegende Entscheidung könnte eine Änderung der Rechtsprechung hinsichtlich der vermeidbaren Herkunftstäuschung nach sich ziehen. Wo bisher einhellig auf den Zeitpunkt des Kaufes abgestellt wurde, geht der BGH nun offensichtlich weiter und nimmt auch eine Beurteilung während der Zeit der Nutzung vor.

(BGH v. 24.01.2013 - Az.: I ZR 136/11)

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