Roggelin & Partner bei facebook - gefllt mirDeutsche Sprache English Language jezyk polski Russische Sprache
Loading
Geschftsfelder

Impressum | Datenschutz | AGB | © 2013 Roggelin & Partner

Wettbewerbsrecht


Wettbewerbsrecht

Unzulässige Werbung mit gesetzlich vorgegebenen Selbstverständlichkeiten

 

 Das OLG Frankfurt am Main hat vorliegend entschieden, dass die Werbung eines Reiseanbieters mit der Abgabe eines Reisepreis-Sicherungsscheins irreführend und somit wettbewerbswidrig ist.

Die Übergabe eines solchen Reisepreis-Sicherungsscheins ist aufgrund der gesetzlichen Normierung in § 651 k BGB eine Selbstverständlichkeit und darf von dem Reiseveranstalter nicht gesondert als Besonderheit hervorgehoben werden, da er durch die Übergabe lediglich seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt.

Aus laihenhafter Sicht der Verbraucher wird durch diese Werbeaussage jedoch suggeriert, dass es sich bei der Übergabe um einen besonderen und allein von dem werbenden Reiseunternehmen gewährten Vorteil handele. Dieses ist aufgrund des § 651 k BGB gerade nicht der Fall.

Reiseveranstalter dürfen nach Sicht des Gerichts zwar auf die Übergabe eines Reisepreis-Sicherungsscheins in Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung aus § 651 k BGB hinweisen, eine grafische oder textliche Hervorhebung ist jedoch wettbewerbsrechtlich unzulässig.

(OLG Frankfurt am Main vom 25.11.2013, Az.: 6 U 154/13)

‹ zurück zur Übersicht

nach oben