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Wettbewerbsrecht


Wettbewerbsrecht

Bewerbung von Mineralwasser unter der Bezeichnung "Biomineralwasser"

Das LG Nürnberg-Fürth hat entscheiden (Urteil vom 19.01.2011, Az.: 3 O 819/10), daß natürliches Mineralwasser nicht unter der Bezeichnung "Biomineralwasser" beworben und in den Verkehr gebracht werden darf, da dies irreführend sei. Darüber hinaus darf der beklagte Getränkehersteller auch kein entsprechendes "Bio-Siegel" für sein Mineralwasser mehr benutzen.
Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die klagende Wettbewerbszentrale war der Auffassung, daß die von der Beklagten gebrauchte Bezeichnung "Biomineralwasser" und die Verwendung des entsprechenden Siegels irreführend im Sinne des Wettbewerbsrechts sei, weil natürliches Mineralwasser immer seinen Ursprung in unterirdischen, vor Verunreinigungen geschützten Quellvor-kommen habe und daher ursprünglich rein sei.

Dieser Auffassung hat sich das Landgericht nunmehr angeschlossen und die Beklagte zur Unterlassung verurteilt.
Die angesprochenen Verkehrskreise erwarteten von einem "Biomineralwasser" im Vergleich zu einem herkömmlichen Mineralwasser, daß das Biomineralwasser im Rahmen eines hoheitlich besonders reglementierten Herstellungsprozesses hergestellt werde, jedoch existierten derzeit keinerlei diesbezügliche gesetzliche oder sonstige hoheitliche Vorgaben. Ganz im Gegenteil sei das Zertifizierungssystem der Beklagten, welches durch das verwandte Siegel verkörpert werde, rein privatrechtlich organisiert. Zudem ziehe die Beklagte lediglich Grenzwerte der Trinkwasserverordnung heran, die sowieso gelten würden, wenn ein Mineralwasser als geeignet für die Bereitung von z.B. Säuglingsnahrung bezeichnet werden soll. Schließlich sei das verwandte Bio-Siegel dem Öko-Kennzeichen nachgemacht, was zusätzlich zur Irreführung beitrage.
Quelle: BeckRS 2011, 01638, Beck-Link 1009378

Fazit:
Dort wo "Bio" draufsteht, muß auch "Bio" drin sein. Das LG Berlin hat bereits im Jahr 1989 entschieden (Urteil vom 11.04.1998, Az.: 16 O 114/89, NJW-RR 1989, 1203), daß bei Werbung mit dem Wort "Bio" in dem beworbenen Produkt kein Stoff enthalten sein darf, der nur im geringsten der Gesundheit schaden könnte.

Rechtsanwalt
Philipp Brauns
Roggelin & Partner
philipp.brauns@roggelin.deMineralwasser-unter-der-BezeichnungII.pdf

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