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Wettbewerbsrecht


Wettbewerbsrecht

Wettbewerbswidrigkeit der Erhebung persönlicher Daten Jugendlicher im Rahmen eines Gewinnspiels

 

Zugrunde liegt der Entscheidung eine Gewinnspielkarte, welche auf einer Jobmesse für Jugendliche ausgefüllt werden konnte. Im Rahmen des Gewinnspiels konnten Jugendliche zwischen 15 und 17 eigenständig eine Gewinnspielkarte ausfüllen, mit der sie unter anderem auch ihr Einverständnis erklärten, dass die angegebenen Daten zu Werbezwecken genutzt werden.

Die Beklagte wurde vorliegend zur Unterlassung gemäß §§ 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 3, 3 Abs. 1, 4 Nr. 2 UWG hinsichtlich der Nutzung derartiger Gewinnspielkarten verurteilt.

Aufgrund des Umstandes, dass es hier gerade um die Ermittlung von Kundendaten ging, liegt eine geschäftliche Handlung vor. Eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist hierbei jedes Verhalten einer Person zu Gunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens, bei oder nach einem Geschäfts-abschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrages über Waren und Dienstleistung objektiv zusammenhängt. Eine solche Handlung ist hier nach Ansicht des BGH gegeben, da die Gewinnspielkarte hier gerade zu Werbezwecke zur Förderung des Absatzes eingesetzt wird.

Auch ist vorliegende geschäftliche Handlung nicht ausnahmsweise nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG zulässig. Es handelt sich gerade nicht um die Ausnahme, dass die Erhebung und Nutzung der personenbezogenen Daten für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäfts-ähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist. Zwar könnte grundsätzlich durch die Teilnahme an dem Gewinnspiel ein rechtsgeschäftsähnliches Schuldverhältnis entstehen. Überwiegender Zweck des Gewinnspiels ist jedoch nicht nur die Durchführung des Gewinnspiels, sondern gerade auch die Erhebung der Daten zu weiteren Werbezwecken, welche über den Umfang des Gewinnspiels hinausgehen.

Zwar kann die Erhebung personenbezogener Daten gemäß § 28 Abs. 3 BDSG durch die Einwilligung der Betroffenen zulässig werden, jedoch ist dies vorliegend nicht Streitfrage. Es geht gerade darum, ob die Beklagte bei der Erlangung der Einwilligungen die geschäftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen ausgenutzt hat und der Unterlassungsanspruch aufgrund dessen besteht.

Dies ist nach Ansicht des BGH vorliegend der Fall.

Die Werbung richtet sich hier im Rahmen der Jobbörse gezielt an Jugendliche. Hier ist die Art und Weise der Datenerhebung konkret dazu geeignet, die geschäftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen auszunutzen. Diese, insbesondere im Alter zwischen 15 und 17 Jahren, haben erfahrungsgemäß noch nicht die Reife, die Tragweite einer Einwilligungserklärung zur Datenspeicherung und Datenverwendung zu Werbezwecken hinreichend zu beurteilen (BGH vom 22.01.2014, Az.: I ZR 218/12).

 

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