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Wettbewerbsrecht


Wettbewerbsrecht

Zulässigkeit von Werbeaussagen "Made in Germany"

Das OLG Hamm hatte sich vorliegend damit zu befassen, wann eine Werbeaussage für ein Produkt "Made in Germany" wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Zugrunde liegt der Sachverhalt, das ein in Deutschland ansässiger Unternehmer Produkte über ein Onlineshop vertrieb, welche als Rohlinge im Ausland gefertigt und in Deutschland lediglich finalisiert und einer Qualitätskontrolle unterzogen wurden.

Das OLG sah in der getätigten Werbeaussage "Made in Germany" mit Blick auf den tatsächlichen Fertigungsgang des Produkts eine Irreführung der Verbraucher. Durch die Aussage "Made in Germany" verbindet der durchschnittliche Verbraucher die berechtigte Erwartung das alle wesentlichen Fertigungsschritte, zumindest aber der maßgebliche Herstellungsvorgang, bei dem die Ware ihre bestimmenden Eigenschaften erhalte, in Deutschland stattfindet.

Bei einer Fertigung der Rohlinge im Ausland unter lediglicher Finalisierung und Qualitätsprüfung in Deutschland werde diese Erwartung nicht erfüllt.

Sofern mithin mit der Werbeaussage "Made in Germany" geworben wird, muss das Produkt in seinen wesentlichen Teilen auch in Deutschland hergestellt sein (OLG Hamm vom 13.03.2014, Az.: 4 U 121/13).

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