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Wettbewerbsrecht


Wettbewerbsrecht

Irreführung durch zutreffende Herkunftsangabe

Das OLG Köln hat in einem nun veröffentlichen Urteil entschieden (Urteil vom 01.10.2010, Az.: 6 U 71/10 - Himalaya-Salz), daß eine geographische Herkunftsangabe in einer Werbung auch dann irreführend (und damit die Gefahr einer wettbewerbswidrigen Abmahnung mit sich bringen kann - Anmerkung des Verfassers), wenn die Region, aus der das Produkt stammt, nach objektiven Begriffen zu dem angegebenen Gebiet gehört.

Außerhalb des Bereichs fest definierter geographischer Herkunftsangaben komme es für eine Irreführung über die geographische Herkunft eines Produktes allein auf die Erwartung des Verkehrs an, die durch die Produktaufmachung geweckt werde.

So hat das OLG Köln nunmehr in Bezug auf die Angabe "Himalaya-Salz" entschieden, daß der Verkehr nicht erwarte, daß das Salz tatsächlich aus einem Abbaugebiet stammt, welches vom Himalaya-Massiv durch eine dichtbesiedelte Ebene getrennt, rund 200 km entfernt liegt.
Quelle: GRUR-RR 2011, 196

Fazit:
Die vorstehende Entscheidung verdeutlicht, daß eine geographische Herkunftsangabe auch dann irreführend sein kann, wenn die Region, aus der das Produkt stammt, nach objektiven Begriffen (wohl noch) zu dem angegebenen Gebiet gehört.
Soweit es darum geht, Produkte mit gewissen geographischen Herkunftsangaben zu bewerben, sollten diese so gut wie möglich überprüft werden.

Wie der vorliegende Fall zeigt, kann bereits eine Abweichung von einigen 100 km dazu führen, daß die Herkunftsangabe von der Rechtsprechung als unzutreffend angesehen wird.

Rechtsanwalt
Philipp Brauns
Roggelin & Partner
philipp.brauns@roggelin.de

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