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Wettbewerbsrecht


Wettbewerbsrecht

Kein Verbot des Vertriebs von Waren über Internetplattformen

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat vorliegend entschieden, dass die Klausel eines Herstellers

"Der Verkauf über sogenannte Internetauktionsplattformen (z.B. eBay), Internetmarkplätze (z.B. Amazon Maketplace) und unabhängige Dritte ist nicht gestattet."

kartellrechtswidrig ist.

In dieser Klausel sei nach Ansicht des OLG eine Wettbewerbsbeschränkung zu sehen, welche der Hersteller sowohl bewirkt als auch bezweckt. Ein solches Vorgehen ist kartellrechtswidrig.

Vom Standpunkt eines Verbrauchers aus stelle der Ausschluss des Vertriebs über Internetplattformen eine Beschränkung des Zugangs zum E-commerce dar, aufgrund des Umstandes, dass die Erreichbarkeit des jeweiligen Händlers nur eingeschränkt sei. Für die Händler hingegen bringe die Klausel eine Beschränkung des Marktzugangs mit sich.

Eine Konkurrenzfähigkeit mit Unternehmen, die gleichwertige Waren auf Internetplattformen anbieten, könne nicht mehr gewährleistet werden.

Nach Sicht des OLG ist direkte Folge der Einschränkung des Wettbewerbs die Reduzierung des Preisdrucks, welche nicht durch Preisvergleichsprotale oder Onlineshops anderer großer Händler kompensiert werden könne.

Gerade hierauf kam es dem Herstellerunternehmen schließlich auch an.

Als nicht tragfähig hat das OLG die Begründung des Herstellers angesehen, dass der Ausschluss aufgrund der hohen technischen Anforderungen der Produkte und der damit verbundenen Erklärungsbedürftigkeit wirksam sein müsse. Auch auf Internetplattformen könne die erforderliche Erklärung der Produkte erfolgen. Zudem böten Internetplattformen ein hohes Maß an Transaktionssicherheit.

Da es sich bei der Klausel über den Ausschluss der Nutzung von Internetplattformen um eine Kernbeschränkung des Wettbewerbs handelt, kommt nach Ansicht des OLG eine Freistellung vom Kartellverbot nicht in Betracht (Schleswig-Holsteinisches OLG vom 05.06.2014, Az.: 16 U (Kart) 154/13).

 

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