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Wettbewerbsrecht


Wettbewerbsrecht

Anforderungen an die Preisangaben eines Reiseveranstalters

Vorliegendem Fall liegt der Sachverhalt zugrunde, dass ein Reiseveranstalter den angegebenen Paketpreis für eine Pauschalreise mit einem Sternchenhinweis versehen hat, welcher im Kleingedruckten darauf hinwies, dass zusätzlich zu dem angegebenen Gesamtpreis ein tägliches Serviceentgelt von bezifferbarer Höhe anfällt.

Das OLG sieht in einer solchen Preisangabe einen Wettbewerbsverstoß. Die Preisangabenverordnung sieht vor, dass der Anbieter einen Endpreis anzugeben hat. Unterlässt er dies liegt neben dem Verstoß gegen die Preisangabenverordnung auch ein Verstoß gegen das UWG vor.

Nach Ansicht des OLG ist dies vorliegend der Fall.

Die im Sternchenhinweis enthaltenen Serviceentgelte sind hier Preisbestandteile, da es sich gerade nicht um freiwillige Trinkgelder handelt, sondern um ohne Aufwand konkret zu berechnende Entgelte für einen während der Reise erbrachten Service.

Die bloße Kennzeichnung mittels Sternchenhinweis ist nach der Preisangaben-verordnung nicht zulässig, da diese Sinn und Zweck verfolgt durch eine vollständige Verbraucherinformation die Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten.

Beide Ziele der Preisangabenverordnung können durch einen "Sternchenhinweis" nicht erreicht werden, da dieser den tatsächlichen Gesamtpreis gerade verschleiert.

Das OLG zeigt hier jedoch Nachsicht mit dem beklagten Unternehmen und gewährt diesem eine Frist zur Umstellung der Werbung bis zum 31.12.2014. Dies unter dem Gesichtspunkt, dass die vorliegenden Reisekataloge eine Gültigkeit bis zum 31.12.2014 aufweisen und diese eine kostenaufwendige Produktion erfordert haben, welche ohne die Frist für die Beklagte wirtschaftlich nutzlos gewesen wäre (OLG Karlsruhe vom 04.06.2014, Az.: 9 U 1324/13).

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