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Wettbewerbsrecht


Wettbewerbsrecht

Arglistige Täuschung durch Schreiben von Online-Branchenbuch-Anbietern

Bereits im Jahr 2012 hat der BGH Schreiben der GWE hinsichtlich des Angebots auf Eintragung in ein privates Unternehmensregister als unzulässig erachtet.

Die wie ein behördliches Schreiben aufgebauten Angebote des Online-Branchenbuch-Anbieters erschienen äußerlich als bloße Bitte der Überprüfung der Unternehmensdaten. Lediglich im Kleingedruckten oder in den rückseitigen AGB`s fand sich ein Hinweis darauf, dass mit Unterschrift unter das Schreiben die Annahme zu einem Vertrag über eine Laufzeit von 24 Monaten zu einem erst in den AGB näher bezifferten Entgelt erklärt werde. Hierauf findet sich im Übrigen kein offensichtlicher Hinweis in dem Schreiben.

Der BGH hat vorliegendes Schreiben als irreführend und somit wettbewerbswidrig eingestuft und die Versendung derartiger Schreiben untersagt (BGH vom 26.07.2012 - Az.: VII ZR 262/11).

Trotz des vorliegenden BGH-Urteils kam es hiernach weiter zur Übersendung ähnlicher Angebote, die zwar teils nun deutlich auf eine Zahlungspflicht hinwiesen, jedoch dennoch weiter den Eindruck eines behördlichen Schreibens und einer Zahlungsverpflichtung für den im zeitlichen Zusammenhang erfolgten Handelsregistereintrag hervorriefen. Zudem sei aus den nunmehr übersandten Schreiben gerade nicht erkennbar, dass hierin ein Vertragsangebot liegen soll.

Auch derartige Angebotsschreiben dürften unzulässig sein.

Erstmals das AG Düsseldorf hat nunmehr entschieden, dass für den Fall der Zahlung der anfallenden Vertragsgebühr eine Rückforderung möglich ist.

Der zustandegekommene Vertrag kann durch den Annehmenden aufgrund von arglistiger Täuschung angefochten werden. In Folge der Anfechtung wird der Vertrag als von vornherein nichtig angesehen und die gezahlte Forderung erfolgte zu Unrecht.

Es ist mithin jedem Unternehmer, der nach Erhalt eines solchen Angebotsschreibens eine Zahlung leistet, zu empfehlen, umgehend die Anfechtung des Vertrages zu erklären und die gezahlten Gesamtbeträge zurückzufordern.

Eine höchstrichterliche Entscheidung steht hierzu zwar noch aus, jedoch ist davon auszugehen, dass nach der eindeutigen Ansicht des BGH über die Wettbewerbswidrigkeit derartiger Schreiben im Sinne des AG Düsseldorf entschieden werden würde (AG Düsseldorf vom 07.01.2014, Az.: 20 C 11278/13).

 

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