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Wettbewerbsrecht


Wettbewerbsrecht

Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen ist nicht berufsrechtswidrig

Der BGH hat entschieden (Urteil vom 01.12.2010, Az.: I ZR 55/08), daß das Betreiben eines Internetforums, in dessen Rahmen dort registrierte Ärzte die Möglichkeit haben, ein Kostenangebot oder einen Kostenvoranschlag eines anderen Arztes nachträglich ohne Untersuchung des Patienten zu unterbieten, nicht als wettbewerbswidrig angesehen werden kann.
Vom Gegenteil waren zunächst die Kläger, zwei in Bayern tätige Zahnärzte, überzeugt, die der Auffassung waren, das Geschäftsmodell der Beklagten verleite die teilnehmenden Zahnärzte zu Verstößen gegen einzelne Vorschriften der Berufsordnung für die bayerischen Zahnärzte und damit zu einem wettbewerbswidrigen Verhalten.

Unstreitig betreibt die Beklagte eine Internetplattform, auf welcher Patienten den Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes zum Zwecke einer alternativen Kosteneinschätzung durch andere Zahnärzte einstellen können. Nach kurzer Zeit werden dem Patienten die fünf kostengünstigsten Einschätzungen anonymisiert mitgeteilt. Sofern sich der Patient für eine Kalkulation entscheidet, teilt die Beklagte die jeweiligen Kontaktdaten dem Patienten mit und erhält im Falle des Zustandekommens eines Behandlungsvertrages eine Provision in Höhe von 20 % des mit dem Patienten vereinbarten Honorars. Nach Abschluß der Behandlung kann der Patient sodann auf der Plattform der Beklagten eine Beurteilung des ihnen vermittelten Zahnarztes abgeben.

Der BGH ist der Auffassung, daß es grundsätzlich nicht zu beanstanden sei, wenn ein Zahnarzt auf die Bitte eines Patienten hin den von einem anderen Zahnarzt erstellten Heil- und Kostenplan dahingehend prüft, ob er die Behandlung kostengünstiger durchführen kann.

Es sei außerdem nicht zu beanstanden, wenn dieser Zahnarzt daraufhin eine alternative Kostenberechnung vornehme und dann auch die Behandlung übernehme, sofern sich der Patient auf der Grundlage der Kostenrechnung zu einem Zahnarztwechsel entschieden habe. Das Geschäftsmodell der Beklagten diene ausschließlich den Interessen der anfragenden Patienten, weswegen hierin nicht zugleich ein berufswidriges Verhalten im Sinne eines berufsunwürdigen Verdrängens von anderen Zahnärzten aus ihrer Behandlungstätigkeit gesehen werden könne.
Quelle: juris.de

Rechtsanwalt
Philipp Brauns
Roggelin & Partner
philipp.brauns@roggelin.de

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