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Wettbewerbsrecht


Wettbewerbsrecht

BGH: Tabakwerbeverbot gilt bei Imagewerbung

Der BGH hat entschieden (Urteil vom 18.11.2010, Az.: I IR 137/09), daß das Verbot für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, auch für Printanzeigen gilt, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewußtes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben.

Die Beklagte, ein Unternehmen das Tabakerzeugnisse in Deutschland vertreibt, warb im Monatsblatt für Soziale Demokratie "Vorwärts" mit einer halbseitigen Anzeige, die als Beitrag unter der Überschrift "Unser wichtigstes Cigarettenpapier" gestaltet war. In diesem Rahmen wies das Unternehmen auf seinen sogenannten "Social Report" hin, welcher sich mit der Problematik des Zigarettenkonsums auseinandersetze. Im unteren Bereich der Werbeanzeige waren die von der Beklagten in Deutschland vertriebenen Zigarettenmarken aufgeführt.

Der Kläger, der Bundesverband der Verbraucherzentralen, sah hierin einen Verstoß gegen das gesetzliche Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben. Nachdem das Landgericht Hamburg die Klage zunächst abgewiesen hatte, hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts, welches der Klage statt-gegeben hatte, bestätigt. Der BGH sah in der betreffenden Anzeige nicht nur eine Werbung für das Unternehmen, sondern auch für seine Tabakerzeugnisse.

Da sich die Beklagte in der Anzeige als verantwortungsbewußtes Unternehmen darstelle, welches sich "engagiert durch vielfältige Taten mit der Problematik des Zigarettenkonsums auseinandersetze", würden Leser der Anzeige eher die Produkte eines solchen Unternehmens kaufen, als die eines Wettbewerbers, der sich über die Gefahren des Rauchens keine Gedanken mache. Durch Nennung der Zigarettenmarken der Beklagten am Ende der Anzeige könne der Leser die von der Beklagten angepriesenen Vorzüge konkret mit deren Produkten in Verbindung bringen.
Im Ergebnis erkannte der BGH in der Werbeanzeige eine indirekte Werbewirkung, die für die Anwendbarkeit des Tabakwerbeverbots ausreiche.
Quelle: juris.de

Fazit:
Wie das Urteil des Bundesgerichtshofs deutlich zeigt, ist das gesetzliche Tabakwerbeverbot auch auf dem Umwege von Imagewerbung nicht schlechterdings aushebelbar.
Vorsicht ist überdies auch bei direkter Zigarettenwerbung unter Verwendung positiv belegter Begrifflichkeiten, die das Tabakprodukt als natürlich oder gar gesund erscheinen lassen, geboten, vgl. BGH Urteil vom 04.11.2010, Az.: I ZR 139/09 "Bio Tabak".

Rechtsanwalt
Philipp Brauns
Roggelin & Partner
philipp.brauns@roggelin.de

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