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Wettbewerbsrecht


Wettbewerbsrecht

BGH: Zur Zulässigkeit von Rabatten durch Apotheken

Der BGH hat sich in sechs Fällen mit der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln beschäftigt und entschieden (Urteile vom 09.09.2010, Az. 1 ZR 193/07, 1 ZR 37/08, 1 ZR 72/08, 1 ZR 98/08, 1 ZR 125/08, 1 ZR 26/09), das Apotheken mit Gutscheinen oder Geschenken von geringem Wert um Kunden werben dürfen. Eine Werbegabe bzw. ein Preisnachlaß im Wert von einem Euro pro Medikament sei zulässig. Geschenke im Wert von fünf Euro seien dagegen unzulässig.

Die im entschiedenen Fall nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in Anspruch genommenen Apothekeninhaber gewährten ihren Kunden beim Bezug von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nach unterschiedlichen Systemen Preisnachlässe, die Rückerstattung der Praxisgebühr, Einkaufsgutscheine und/oder Prämien.

Die Kläger, in drei Fällen die Wettbewerbszentrale, in den übrigen Fällen Mitbewerber der Beklagten, sahen hierin Verstöße gegen die im Arzneimittelrecht enthaltenen Preisbindungsvorschriften sowie gegen das Heilmittelwerberecht, welches ein Verbot von Werbegaben regelt, und nahmen die Beklagten daraufhin auf Unterlassung in Anspruch.

Der BGH hat einen Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung nicht nur dann als gegeben angesehen, wenn der Apotheker ein preisgebundenes Arzneimittel zu einem anderen als den nach der Arzneimittelpreisverordnung zu berechnenden Preis abgibt. Das Gericht hat einen solchen Verstoß vielmehr auch dann bejaht, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen.

Das streitgegenständliche Verhalten der Apotheker sei aber nur dann geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn keine im Sinne des Heilmittelwerbegesetztes zulässige Werbegabe vorliegt. Das Gericht hat eine Werbegabe im Wert von einem Euro noch als zulässig angesehen, bei einer Werbegabe ab einem Wert von fünf Euro dagegen eine spürbare Beeinträchtigung der Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern bejaht.

In einer Sache (Az. 1 ZR 72/08) war darüber hinaus zu entscheiden, ob das Deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für solche Arzneimittel gilt, die im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführt werden.

In dem zu entscheidenden Fall hatte eine niederländische Apotheke im Wege des Internetversandhandels Medikamente auf dem deutschen Markt angeboten und im Rahmen eines Bonussystems dafür geworben, daß der Kunde beim Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente ein Bonus von 3 % des Warenwertes, mindestens jedoch € 2,50 und höchstens € 15,00 pro verordneter Packung gutgeschrieben erhalten sollte. Der betreffende Bonus konnte hierbei unmittelbar mit dem Rechnungsbetrag oder auch im Rahmen einer zukünftigen Bestellung verrechnet werden.

Der BGH bejaht vorliegend eine Anwendung des Arzneimittelpreisrechts, hat die Sache aber dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Entscheidung vorgelegt, da der erste Senat des Bundessozialgerichts entschieden hatte, daß das deutsche Arzneimittelpreisrecht für solche Arzneimittel nicht gilt (BSG, Urteil vom 28.07.2008, Az. B 1 KR 4/08 R).
Quelle: bundesgerichtshof.de

Rechtsanwalt
Philipp Brauns
Roggelin & Partner
philipp.brauns@roggelin.de

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